EU-Kommission genehmigt milliardenschwere deutsche Kohle-Hilfen

dpa

Brüssel (dpa) - Deutschland kann seine Kohleindustrie auch 2004 mit milliardenschweren Beihilfen unterstützen. Die EU-Kommission billigte am Mittwoch in Brüssel ein entsprechendes Paket im Wert von gut 3 Milliarden Euro. Knapp 414 Millionen Euro sollen helfen, die auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähige Förderung zurückzufahren.

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Gut 2 Milliarden Euro fliessen den Plänen zufolge in die laufende Produktion, um neue Steinkohlevorkommen zu erschliessen sowie die Kosten zu senken. Es sind zudem Beihilfen für aussergewöhnliche Belastungen bei Rationalisierung und Restrukturierung vorgesehen. "Die Beihilfen sind mit ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar"", schrieb die Kommission. Nahezu der ganze Betrag geht an die RAG AG.