EU-Kommission erlaubt Breitbandförderung in Deutschland

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte: "Diese Beihilferegelung wird schnellere Breitbanddienste in die deutschen Regionen bringen, in denen es an privaten Investitionen mangelt." Staatliche Beihilfen sind in Europa eigentlich verboten, weil sie den Wettbewerb zwischen Unternehmen oder Branchen gefährden könnten. Die EU-Kommission kann als sinnvoll eingestufte Projekte aber genehmigen.

Im konkreten Fall können private Anbieter und Gemeinden über ein Internet-Portal Fördermittel für bestimmte Regionen beantragen. Ziel sind Netze, die ein Downloadtempo von mindestens 30 Megabit pro Sekunde ermöglichen, in den meisten Fälle 50 Megabit pro Sekunde.

"Bis 2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde geben", betonte nach der Entscheidung der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt. Er habe bereits in den Haushaltsverhandlungen dafür gesorgt, dass im Etat seines Ministeriums insgesamt 1,4 Milliarden Euro zum Ausbau des schnellen Internets für die nächsten Jahre enthalten seien. Das Ministerium erarbeite derzeit ein Förderprogramm für die unterversorgten Gebiete, in denen sich der Ausbau wirtschaftlich allein nicht rechne.

Bedenken hat die EU-Kommission nur bei der sogenannten Vectoring-Technologie. Dabei werden Glasfaserkabel bis zu den grauen Kabelverteilerkästen auf der Straße gelegt, die letzten Meter bis in die Wohnungen oder Häuser laufen über Kupferkabel. Mit Vestoring sind - zumindest theoretisch - Geschwindigkeiten von bis zu 100 MBit pro Sekunde mit herkömmlichen Kupferleitungen möglich.

Dazu müssten aber zahlreiche Anschlüsse gebündelt werden, die dann nur von einem Betreiber bedient werden könnten, so die EU-Kommission. Konkurrenten hätten dann keinen physischen Zugang zu Anschlüssen einzelner Teilnehmer mehr. Der nötige offene Zugang zum Netz sei nicht gewährleistet, daher dürfe die Technologie in staatlich geförderten Projekten vorerst nicht verwendet werden. Deutschland habe aber ein System angekündigt, dass auch Wettbewerbern uneingeschränkten Zugang zu Vectoring-Netzen gebe. Dies könne Brüssel dann prüfen.

Die Deutsche Telekom hatte im Februar mit ihren Vectoring-Plänen für Kritik aus den Reihgen der Wettbewerber gesogt. Der Bonner Konzern will so weitere 5,9 Millionen Haushalte mit schnellerem Internet versorgen und dafür 135 000 Anschlüsse von Konkurrenten abklemmen.

Laut Telekom ist das nötig, weil es bei der Umstellung Störungen geben könne, wenn über die Hauptverteiler der Telekom VDSL-Anschlüsse betrieben werden. Die Wettbewerb sollen künftig statt VDSL genauso wie in den übrigen Gebieten Zugang zu den Produkten auf Vectoring-Basis bekommen, heißt es.