EU-Kommission erhöht Druck auf Spanien wegen E.ON-Auflagen

dpa | 25.09.2006

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Brüssel (dpa) - Im europäischen Konflikt um die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa will die EU-Kommission am Dienstag den Druck auf die Regierung in Madrid erhöhen. Auf dem Programm der Kommissare in Straßburg stehe ein Beschluss, demzufolge die spanischen Auflagen für den deutschen E.ON-Konzern ganz überwiegend illegal sind, hieß es am Montag in Brüssel.

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Mit einer solchen Entscheidung könnte E.ON vor einem spanischen Gericht gegen die weitreichenden Bedingungen klagen, auch auf Schadenersatz.

Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kündigte eine Entscheidung an, gab zu deren Richtung aber keine Auskunft. "Auf dem Programm steht ein Beschluss, ob die Entscheidung der (spanischen Energiebehörde) CNE mit unserem Fusionsbeschluss vereinbar ist oder nicht."

Die Kommission hatte die Endesa-Übernahme durch E.ON im Wert von rund 27 Milliarden Euro im April ohne Auflagen gebilligt. Die CNE hatte hingegen 19 Bedingungen für E.ON gemacht, unter anderem die Abgabe der Atom- und Kohlekraftwerke von Endesa.

Die Kommission will zudem das laufende Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags in dieser Sache gegen Spanien verschärfen. Diese Prozedur könnte in einer nächsten Stufe zu einer Klage der Kommission gegen Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen. Einen unmittelbaren Einfluss auf das Übernahmeverfahren hat die Klage jedoch nicht.

Die spanische Regierung hatte sich Mitte des Monats zur Lockerung der Auflagen bereiterklärt. Eine konkrete Entscheidung dazu wurde jedoch Brüssel bisher nicht mitgeteilt