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"Die Kommission bleibt wachsam, wenn es darum geht, dass der rechtliche Rahmen für elektronische Kommunikation umgesetzt wird", sagte die zuständige Kommissarin Viviane Reding. "Es ist vor allem wichtig, dass die nationalen Regulierungsbehörden ihre Untersuchungen der Märkte abschließen und angemessene Maßnahmen ergreifen, damit im Sinne von Verbraucher und Wirtschaft ausreichend Wettbewerb herrscht." Redings Sprecher Martin Selmayr ergänzte zur Situation in Deutschland: "Das allgemeine regulatorische Klima ist nicht sehr wettbewerbsfreundlich."

Die Behörde rügte zudem, in Deutschland vergehe zu viel Zeit, bis auf eine Marktanalyse die nötigen Maßnahmen folgten, um Wettbewerb durchzusetzen. So gebe es beispielsweise Probleme bei Geschäften mit dem Breitband-Internet und beim Mieten von Datenleitungen. "Alle sind sich einig, nur es passiert nichts", hieß es weiter. Zumeist gehe es darum, Wettbewerbern, die gegen den Branchenprimus Deutsche Telekom antreten wollten, einen fairen Marktzugang zu ermöglichen.

Bei Fall der Bedingungen für Kabelfernsehanbieter hat die Kommission die Vorschriften für Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg und Berlin ins Visier genommen. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum Anbieter in Niedersachsen, Berlin und Brandenburg alle öffentlich-rechtlichen und privaten Kanäle transportieren müssten.