EU-Kommissarin Reding: Datenschutz ist gut fürs Geschäft

Reding will am Mittwoch Vorschläge für einen besseren Datenschutz vorlegen, die vor allem auf Dienste im Internet zielen. Die Verbraucher seien oft "schockiert", wenn ihnen der Umfang des Sammelns persönlicher Daten im Netz bewusst werde. "Unser Ziel ist, dass sie verstehen, was passiert", sagte Reding. "Es ist sehr wichtig, die bewusste Zustimmung zum Umgang mit den Daten zu erhalten." Dies sei möglich, wenn die Verbraucher ausreichend informiert würden.

Den Unternehmen käme ein einheitlich geregelter Datenschutz auch entgegen, weil sie sich dann nicht mehr auf eine Vielzahl unterschiedlicher nationaler Regelungen einlassen müssten, sagte Reding. "Diese Zersplitterung kostet jährlich 2,3 Milliarden Euro. Diese Kosten möchte ich mit klaren und effizienten Regeln vermeiden, die überall im Markt gleich angewandt werden."

Die Vorschläge Redings sehen unter anderem ein "Recht aufs digitale Vergessen" vor. Verbraucher sollen damit verfügen können, dass veröffentlichte Daten im Internet auf Antrag wieder gelöscht werden müssen. Zudem sollen Unternehmen den Verbrauchern auf Anfrage eine Kopie ihrer kompletten Daten zur Verfügung stellen. Grundsätzlich soll es den Plänen Redings zufolge zur Pflicht werden, dass Verbraucher der Nutzung ihrer Daten durch Firmen klar und eindeutig zustimmen. Bei Verstößen gegen den Datenschutz sollen Firmen Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro drohen.

Piratenpartei kritisiert EU-Datenschützer als naiv

Die geplante Neufassung des Datenschutzes in der EU stößt in der Piratenpartei auf Kritik. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa, die angestrebte europäische Novelle sei zwar im Prinzip zu begrüßen, aber in Teilen technisch nicht durchsetzbar und völlig abwegig. Das von EU-Kommissarin Viviane Reding betonte Recht auf Vergessen im Internet offenbar "ein beinahe naives Verständnis von Technik".

Wenn sie etwa verlange, dass jeder Internet-Anbieter binnen 24 Stunden sämtliche Kopien löschen müsse, sei dies technisch unmöglich. So gebe es bei den großen Anbietern weltweit verteilte Backups der Daten, teilweise auf Magnetbändern, die aus Schutz vor einem Überschreiben maschinell nicht mehr zugänglich seien.

Wichtiger sei es, Transparenz im Datenschutz zu schaffen, sagte Nerz bei einem Redaktionsbesuch. Dies bedeute, "dass eine Firma ihren Kunden gegenüber sehr deutlich kommunizieren muss: Wie werden die Daten genutzt, wie werden sie weitergegeben, was machen wir damit, was machen wir nicht damit, benutzen wir sie für eine Profil-Bildung, wie sieht das Profiling aus?" Der Benutzer könne dann in einem bewussten Schritt zustimmen oder dies ablehnen. "Da aber in einer europäischen Gesetzesnovelle auf technische Einzelregularien zu setzen, ist auf mittelfristige Sicht nicht sinnvoll. "Da ist die Internet-Wirtschaft viel zu kreativ, um sich damit gängeln zu lassen."