EU-Kommissarin Kroes zwingt deutschen Energieriesen in die Knie

Die Kommissarin hatte zwei Kartellverfahren gegen E.ON im Stromsektor zwar noch nicht förmlich eröffnet, es gab dem Vernehmen nach aber weitreichende Vorermittlungen. Die hohen Strompreise in Deutschland sind der knallharten niederländischen Ex-Ministerin schon länger ein Dorn im Auge.

Das Einlenken von E.ON ist nach Einschätzung von Brüsseler Branchenkennern ein Erfolg für Kroes. Die von ihr und der gesamten EU-Behörde auch in der europäischen Gesetzgebung propagierte Zerschlagung von Energiekonzern für mehr Wettbewerb stößt bei den Mitgliedstaaten bisher auf wenig Gegenliebe. Deutschland unterstützte am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Energieminister mit Partnern einen Plan, der eine eigentumsrechtliche Aufspaltung der Energiekonzerne verhindern soll.

Kroes umschiffte die zögernden Mitgliedstaaten und setzte hingegen ihre Pläne mit einer scharfen Waffe durch: Dem EU-Kartellrecht. Hier kann die Kommission allein entscheiden und muss nicht die 27 EU-Staaten um Zustimmung fragen. Bei Missbrauchs- und Kartellverfahren drohen jahrelanger Ärger und am Ende ein hohes Bußgeld. Der US-Softwaregigant Microsoft kann mit einer von Brüssel verordneten Gesamtstrafe in Höhe von fast 1,7 Milliarden Euro ein Lied davon singen.

Die Kommission hat E.ON und andere große Energieversorger schon seit längerem im Fadenkreuz. 2006 gab es in mehreren Wellen Razzien bei Branchenunternehmen in ganz Europa. Im Juli vergangenen Jahres eröffneten die EU-Wettbewerbshüter ein förmliches Kartellverfahren gegen E.ON und den französischen Gasversorger Gaz de France wegen vermuteter Marktaufteilung.

Im Januar dieses Jahres folgte ein EU-Bußgeld gegen den Düsseldorfer Konzern von 38 Millionen Euro. Der Vorwurf: Siegelbruch bei einer EU-Durchsuchungsaktion. Die Tageszeitung "Financial Times" transportierte im vergangenen November folgendes Bonmot von Bernotat: "Alle reden von Russland, doch die wirkliche Bedrohung kommt von der EU-Kommission."

Die Beamten von Kroes wollen nun prüfen, ob der Netzverkauf von E.ON tatsächlich die offensichtlich erheblichen Wettbewerbsprobleme in Deutschland beseitigt. Erst dann soll die bisher vorläufige Abmachung zwischen dem Konzern und der Kommission rechtlich wasserdicht und damit verbindlich gemacht werden. Der Verkauf könne die Struktur des Elektrizitätssektors in Deutschland verändern, meinen die Wettbewerbshüter. Sind ähnliche Vereinbarungen mit anderen Versorgern geplant? Dazu schweigt sich die EU-Behörde eisern aus.