EU fordert Lösung für bisher unklare Atommüll-Endlagerung

Mehr als ein halbes Jahrhundert nach Inbetriebnahme des ersten Atomkraftwerkes auf heutigem EU-Gebiet - im britischen Calder Hall - gibt es noch kein einziges Endlager. Die Mitgliedstaaten müssten nun darlegen, dass sie das Problem "gründlich und ohne Verzug" angehen, sagte Oettinger. Nach der für 2011 erhofften Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes hätten sie vier Jahre Zeit, um Pläne für Bau, Betrieb und Finanzierung der Endlager vorzulegen. Es geht nicht nur um Atommüll aus Kraftwerken, sondern auch aus Forschung, Medizin und Industrie.

In Kommissionkreisen wird allerdings damit gerechnet, dass die Umsetzung der Pläne Jahrzehnte dauern kann. Brüssel könnte demnach einen Plan billigen, der die Inbetriebnahme eines Endlagers im Jahr 2050 vorsieht. Die Behörde nannte Frankreich, Schweden und Finnland als Länder, die der Mehrzahl der übrigen Länder in der Planung voraus seien. Die bestehenden Zwischenlager seien hingegen keine langfristige Lösung und den Risiken von Unfällen oder Erdbeben ausgesetzt.

Die Staaten müssten für Bau und Betrieb die von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) in Wien entwickelten Sicherheitsstandards einhalten. Auf diese Standards haben sich jetzt schon viele Regierungen verpflichtet. Neu wäre, dass bei einer Verletzung die EU-Kommission rechtliche Handhabe gegen sie hätte. Die Kommission braucht für das Gesetz eine Mehrheit im EU-Ministerrat, das Europaparlament muss angehört werden.

In der Debatte um Gorleben will die Kommission nicht mitreden. "Die Europäische Union mischt sich in die Entscheidung von Standorten nicht ein", sagte Oettinger. Wie andere mögliche Standorte müsste Gorleben jedoch die entsprechenden Standards erfüllen. Zugleich will die Kommission durchsetzen, dass sich die Bürger an der Entscheidungsfindung über die Endlager "beteiligen" können.

Mitgliedstaaten können sich dem Entwurf zufolge zusammentun, um Atommüll gemeinsam zu entsorgen. Exporte in Drittstaaten wären aber verboten. In der EU sind nach Kommissionsangaben in 14 Ländern derzeit 143 Atomkraftwerke in Betrieb, allein 58 in Frankreich und 17 in Deutschland. Im Durchschnitt fallen demnach jedes Jahr etwa 7000 Kubikmeter hochradioaktiver Abfälle an.

Greenpeace kritisierte den Gesetzentwurf als "wenig mehr als eine PR-Übung". So sehe er keine Maßnahmen vor, um Atommüll im Falle von Lecks wiederzufinden, hieß es in einer Erklärung. Kritik gab es auch von Seiten der FDP im Europaparlament. Es wäre gut, wenn die Richtlinie "noch verbindlichere Vorgaben" machen würde, erklärte deren umweltpolitischer Sprecher, Holger Krahmer.

Generell begrüßte Krahmer aber ebenso wie der CDU-Parlamentarier Herbert Reul den Vorstoß zu einer europaweiten Regelung. Die Grünen-Fraktion hingegen erklärte, der Vorschlag biete keine Lösung und sei schon bei der Definition von Atommüll "erschreckend schwach".