EU-Energie-Richtlinie: Koalition will Wahlfreiheit bei Umsetzung

Rösler hatte sich besonders gegen den Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) gewehrt, dass Energieversorger durch Fachberatung ihrer Kunden und Tipps zum Energiesparen pro Jahr 1,5 Prozent weniger Energie verkaufen sollen. Die Opposition und Umweltschützer werfen ihm vor, die Energiewende zu torpedieren, weil mehr Energieeffizienz wichtig ist, um den Atomausstieg zu schaffen, den Anteil erneuerbarer Energien zu steigern und die klimaschädliche Kohleenergie zurückzudrängen.

"Deutschland unterstützt das Ziel der Kommission, in Europa 20 Prozent Einsparung bis 2020 zu erreichen", betonte Röttgen nach einem Treffen mit Rösler am Dienstag in Berlin. Klar sei auch, dass zu diesem Ziel geeignete Maßnahmen und ein entsprechender Nachweis gehörten. "Wir begrüßen deshalb die von Kommissar Oettinger vorgelegten Maßnahmen." Zugleich sollten die Mitgliedstaaten aber auf der Basis eines europäischen Standards in der Wahl der Instrumente weitgehende Freiheit haben.

"Energieeffizienz ist die wirtschaftlich vernünftigste Form der Energiepolitik", sagte Röttgen. "Sie ist neben den Erneuerbaren Energien die zweite Säule der Energiewende." Deutschland sei das Land der Effizienztechnologien. "Ambitionierte Ziele in ganz Europa sind deshalb in unserem besonderen ökonomischen Interesse", betonte der Umweltminister und CDU-Vize.