EU-Bürger sollen Datenschutz einfacher durchsetzen können

Die derzeit verhandelte Reform soll die geltende EU-Datenschutz-Richtlinie ersetzen. Die stammt aus dem Jahr 1995 und somit aus einer Zeit, als weder soziale Netzwerke ein Massenphänomen noch das Sammeln von Verbraucherdaten durch weltweit vertretene Internetkonzerne ein Milliardengeschäft waren. Allerdings diskutieren die EU-Staaten schon seit Beginn des Jahres 2012 über die Novelle - und stoßen dabei immer wieder auf juristische Probleme und politische Widerstände.

Die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding begrüßte, dass sich die EU-Staaten nun in dem Punkt der Beschwerden im Grundsatz auf Erleichterungen für Verbraucher einigten. Demnach soll für die Kontrolle einer Firma im Prinzip das Land zuständig sein, in dem die Firma ihren Hauptsitz hat. Das soll Unternehmen das Leben leichter machen, die in der EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten Geschäfte machen wollen.

Die EU will damit aber auch Fälle wie den eines österreichischen Studenten verhindern, der sich in einem Streit mit dem US-Konzern Facebook mit der irischen Datenschutzbehörde auseinandersetzen musste, weil das soziale Netzwerk in Irland seinen Hauptsitz in der EU hat. Die wichtige Neuerung sei nun, "dass ein Bürger, der ein Problem hat, sich an seine eigene Datenschutzbehörde wenden kann, und sich nicht wie heute möglicherweise an die Behörde eines anderen Mitgliedstaats richten muss und dabei große Probleme hat", sagte Reding.

Der Teufel steckt jedoch in den Details: Die EU-Staaten sind sich uneins, wer bei Streitfragen Entscheidungen treffen darf. Irland, das wegen seiner Gesetzgebung internationale Firmen wie Facebook und Google anzieht, möchte beispielsweise größtmögliche Kompetenzen für die nationale Behörde. Frankreich fordert eine Absprache aller betroffenen Datenschutzbehörden, während Deutschland dem Europäischen Datenschutz-Ausschuss das letzte Wort erteilen will, in dem die nationalen sowie der europäische Datenschutz-Beauftragte vertreten sind.

Reding will diese "Details" nun bis Dezember von Experten klären lassen und dann eine Einigung der EU-Staaten auf die Reform erreichen, um noch vor der Europawahl im Mai die Verhandlungen mir dem EU-Parlament abzuschließen. Der litauische Justizminister Juozas Bernatonis, dessen Land in diesem Halbjahr den EU-Treffen vorsitzt, äußerte sich dazu zurückhaltend. Bei den letzten Beratungen im Juni hatten Deutschland und andere Staaten auch in weiteren Punkten noch Diskussionsbedarf angemeldet.

Reding forderte die EU-Staaten und namentlich die Bundesregierung nach inzwischen 18-monatigen Verhandlungen zu Kompromissen auf. "Die Menschen vor Ort warten darauf, dass ihre persönlichen Daten richtig geschützt werden", sagte die Luxemburgerin. Ein Adressat von Redings Forderungen war allerdings nicht anwesend: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) konnte wegen einer Flugzeugpanne nicht anreisen.