EU befürchtet Eskalation des russisch-ukrainischen Gasstreits

dpa

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Brüssel/Moskau/Kiew - Die Europäische Union fürchtet eine Eskalation im Streit um die Gaslieferungen zwischen Russland und der Ukraine. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte nach Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel, dass er deshalb mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin und dessen ukrainischer Amtskollegin Julia Timoschenko telefoniert habe. Die EU versucht in dem Konflikt um unbezahlte Rechnungen der Ukriane zu vermitteln. Die Ukraine ist auch im Zuge der Weltwirtschaftskrise finanziell schwer angeschlagen.

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"Wir müssen uns auf den schlimmsten Fall einstellen", sagte Barroso. Anfang des Jahres hatte es wegen eines Streits zwischen dem Produzenten Russland und dem Transitland Ukraine wochenlange Lieferausfälle in Europa gegeben.

"Russisches Gas muss bezahlt werden", stellte Barroso klar. "Es handelt sich um eine große Krise." Er habe mit dem Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, telefoniert, um Lösungen zu finden. Es gehe darum, ein Paket zu schnüren, um Finanzierungslücken der Ukraine zu schließen. Es werde über ein entsprechendes Treffen mit Vertretern der EU und internationaler Finanzorganisationen nachgedacht.

Die Ukraine hat zur Abwendung eines neuen Gaslieferstopps aus Russland bei der Europäischen Union 4,2 Milliarden Dollar (3 Milliarden Euro) Kredit beantragt. Russland hat in Aussicht gestellt, sich an einem Kredit nur gemeinsam mit der EU zu beteiligen.

Am Donnerstag hatte die EU-Kommission ein Treffen des zuständigen Energie-Fachausschusses der Behörde und der EU-Mitgliedstaaten organisiert. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der russischen und ukrainischen Gasunternehmen Gazprom und Naftogaz teil. Die EU-Kommission forderte beide Staatskonzerne auf, sich an Verträge zu halten und den Transit in die EU zu sichern. Gazprom und Naftogaz sollten "zu einer stabilen und langanhaltenden Vereinbarung kommen, um den Gas-Transit in die EU zu sichern". Alle Beteiligten sollten, was den Transit in die EU betrifft, ihre rechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen.

Die Ukraine will für die gesicherte Versorgung Europas im kommenden Winter ihre Untergrundspeicher ab Juli verstärkt mit russischem Gas auffüllen. Im laufenden Monat werde man von Russland Gas für 250 Millionen Dollar (180 Millionen Euro) kaufen und im Juli dann für eine Milliarde Dollar, sagte Timoschenko am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax in Kiew.

Größtes Problem der Ukraine bleiben Timoschenko zufolge die internen Schulden von Industrie und Privathaushalten, die auf 26 Milliarden Griwna (2,45 Milliarden Euro) gestiegen seien. Weil die Ukraine auf sinkende Gaspreise aus Russland spekuliert, wurde der Verbrauch in den vergangenen Monaten überwiegend aus eigenen Reserven gedeckt. In den kalten Wintermonaten kann die steigende Nachfrage nur mit Hilfe der Vorratslager bedient werden.

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko versicherte, alles zu tun, damit sich der Gaskonflikt zwischen Moskau und Kiew mit Lieferengpässen für die EU von Anfang 2009 nicht wiederholt. Sein Land benötige aber die Unterstützung des Westens. "Die Ukraine kann das nicht alleine lösen - und ich habe die Sorge, dass Europa nicht bereit ist, hier ehrliche Folgerungen zu ziehen", sagte Juschtschenko in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag).