EU-Beamte: Bewegung in der Debatte um Handy-Gebühren im Ausland

Umstritten ist den Kommissionskreisen zufolge die Frage, ob die Preisobergrenze automatisch für alle Kunden gelten oder bewusst gewählt werden müsste. Die EU-Kommission wolle, dass die Obergrenze zunächst automatisch gilt, aber Alternativen angeboten werden können, hieß es. Die Kunden müssten den Schutztarif dann bewusst abwählen ("Opt-out"). Einige Mitgliedstaaten seien dafür, umgekehrt die Kunden den Obergrenzen-Tarif wählen zu lassen ("Opt-in"), hieß es. Dies sei aber keine Lösung, da angesichts des herrschenden Wirrwarrs um die Tarife die wenigsten Kunden von dieser Lösung überhaupt erführen. Der Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft sehe die "Opt-out"-Version nur für Neukunden vor. Auch dies entspreche nicht den ursprünglichen Brüsseler Vorschlägen.

Die EU-Kommission werde die Preisobergrenze per Verordnung einführen, sagten die Beamten. Diese müsse nicht von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, sondern gelte unmittelbar. Dadurch könnten die Kunden bereits wenige Woche nach dem Ministerratstreffen im kommenden Juni, wo der letztendliche Beschluss fallen soll, von den niedrigeren Gebühren profitieren - pünktlich zu den Sommerferien.