Erstmals Prozess wegen Frühpensionierungen bei der Telekom
dpa
Leer (dpa) - Wegen umstrittener Frühpensionierungen bei der Deutschen Telekom AG muss sich jetzt erstmals ein führender Mitarbeiter vor Gericht verantworten. An diesem Mittwoch beginnt im ostfriesischen Leer der Prozess gegen den dortigen ehemaligen stellvertretenden Niederlassungsleiter wegen Betruges an den Versorgungskassen. Die Anklage wirft ihm vor, bei der Telekom beschäftigte Beamte in 64 Fällen mittels unrichtiger und nicht überprüfter Gesundheitszeugnisse für dauernd dienstunfähig erklärt zu haben.
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Hintergrund des Verfahrens ist die Privatisierung der früheren staatlichen Post Mitte der neunziger Jahre. Die Nachfolgeunternehmen übernahmen seinerzeit die teilweise beamteten Mitarbeiter und hatten dadurch zu viel Personal. Nach Darstellung des Amtsgerichts Leer versuchten die Firmen, möglichst viele Beamte als dienstunfähig vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Bei der Telekom- Niederlassung Leer sei dies in 34 Fällen von Amts wegen geschehen, in weiteren 30 Fällen auf Antrag der Beamten. "Es fehlte häufig an einer amtsärztlichen Begutachtung, in einigen Fällen auch an einer fachärztlichen Stellungnahme", teilte das Gericht mit.
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