Erst Gesamtkonzept für Energiepolitik, dann AKW-Gespräche

Zugleich bestätigte Wilhelm, dass Treffen wie das am Vorabend von Kanzleramtschef Ronald Pofalla mit Vertretern der Energieunternehmen seit 2001 routinemäßig einmal jährlich stattfinden. Diese Runde habe nicht die Aufgabe, über Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke (AKW) zu verhandeln. Dort würden eher Sicherheitsfragen behandelt. Darüber hinaus wollte Wilhelm keine Stellung nehmen zu dem als "intern" bezeichneten Treffen.

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin diente das Treffen der Täuschung der Öffentlichkeit und dem Päppeln der Energiekonzerne. "Man möchte der Öffentlichkeit nicht sagen, wie lange man welche Schrottreaktoren noch laufen lassen will", sagte Trittin der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Auf der anderen Seite müssten jene AKW-Betreiber beruhigt werden, deren Betriebserlaubnisse für bestimmte Meiler - zum Beispiel für Neckarwestheim, Biblis A - demnächst erlöschen werden.

Wilhelm sagte, wenn über Laufzeitverlängerungen verhandelt würde, wäre eine andere Besetzung der Runde erforderlich. Eine Sprecherin des Umweltministeriums bestätigte, dass Ressortchef Norbert Röttgen (CDU) mit den Energiekonzernen seit Anfang Januar erste Gespräche geführt habe. Zudem verwies sie auf den Koalitionsvertrag, wonach Laufzeitverlängerungen nur unter Auflagen machbar seien. Wilhelm ergänzte, über einen Ausgleich für Gewinne bei längeren Laufzeiten werde dann verhandelt, wenn über das Energiekonzept der Regierung entschieden und mit den Konzernen Gespräche aufgenommen worden seien. Das Gesamtkonzept soll im Oktober vorgelegt werden.

Die Grünen kündigten erneut massiven Widerstand gegen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken an. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Bärbel Höhn, sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Eine Laufzeitverlängerung würde alte Gräben wieder aufreißen, wo es einen gesellschaftlichen Ausgleich gab." Die Grünen hätten bei den letzten Anti-AKW-Demos gezeigt, dass sie für die Straße mobilisieren könnten. "Da wird es eine Menge Widerstand geben", warnte Höhn.

Einen Handel, wonach die Atomwirtschaft sich finanziell an der Rückholung der Atomfässer im maroden Lager Asse beteiligt, wenn dafür die Meiler länger laufen können, lehnte Trittin strikt ab. Die Atomindustrie habe den Müll produziert, und müsse nun an der Rückholung finanziell beteiligt werden, sagte er. Die Umweltorganisation Greenpeace warnte die Regierung vor einem "Kuhhandel". Veraltete Atomreaktoren weiter laufen zu lassen, verstärke die Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung. Zudem würden die Probleme in der Atommülllagerung weiter verschärft.

Am Vortag hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) deutlich gemacht, dass die Bundesregierung bis Mitte des Jahres Klarheit über eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke schaffen wolle. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) verlangte, die Entscheidung an die Zusage der Energieversorger zu knüpfen, "die Bürger spürbar zu entlasten".