Ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books verzögert sich

Luxemburg - Vorerst bleibt die Mehrwertsteuer auf elektronische Bücher und Zeitschriften höher als für gedruckte Ausgaben. Eine Reform, die eine Angleichung der Steuersätze vorsah, wurde von den EU-Finanzministern erst einmal vertagt. Ganz vom Tisch ist der ermäßigte Steuersatz damit aber noch nicht.

Nachrichten / Finanzen

Bild: Frau auf der Couch liegend mit Tablet Bild: ©Wavebreakmedia Ltd/thinkstock.de / Text: dpa

Die Mehrwertsteuer auf elektronische Bücher und Zeitschriften bleibt in Deutschland fürs Erste höher als für gedruckte Ausgaben. Die EU-Finanzminister vertagten eine Reform, die eine Senkung ermöglicht hätte, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mitteilte.

Neuer Anlauf in einigen Wochen

Eigentlich sei man sich einig, doch sei das Thema mit anderen Streitfragen verknüpft worden, sagte der CDU-Politiker. Nun soll es in einigen Wochen erneut auf die Tagesordnung kommen.

Auf dem Tisch lag ein Vorschlag, wonach die EU-Länder für elektronische Ausgaben von Büchern und Zeitungen denselben niedrigen Steuersatz ansetzen dürfen wie für gedruckte Ausgaben. Bisher gilt EU-weit ein Mindestsatz von 15 Prozent. Deutschland hat sich dafür eingesetzt, dass beides gleich behandelt wird. Für die Bundesrepublik würde dies eine Steuersenkung auf E-Books und elektronische Ausgaben anderer Publikationen bedeuten.

Gescheitert ist der Beschluss nach Schäubles Worten daran, dass er mit einem Streit über ein Modellprojekt zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs verknüpft wurde.

Einigkeit in anderen Finanzfragen

Einig wurden sich die Minister hingegen darüber, die Verfahren gegen Kroatien und Portugal wegen übermäßiger Staatsdefizite zu schließen.

Die Quoten seien unter die von den EU-Ländern vereinbarte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken, hieß es nach dem Ministerrat. Derzeit laufen noch Verfahren gegen vier EU-Länder, weil sie die Hürde reißen. In den Jahren 2010/2011 waren es nach der großen Wirtschaftskrise zeitweise 24 von 28 EU-Staaten.

Nachrichten zum Thema

© 2017 – Vergleichen. Vertrauen. Verivox. Das unabhängige Verbraucherportal vergleicht kostenlos Tarife und Produkte in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Versicherungen, Finanzen, Fahrzeuge und Immobilien. Verivox verwendet größte Sorgfalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Informationen, kann aber keine Gewähr für diese oder die Leistungsfähigkeit der Anbieter übernehmen.