Erdkabel-Gesetz in Niedersachsen soll im Dezember kommen

dpa, Verivox | 19.10.2007

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Hannover (dpa) - Ein Landesgesetz für eine Erdverkabelung bei neuen Stromtrassen in Niedersachsen wird aller Voraussicht nach noch vor der Landtagswahl beschlossen. Die Fraktionen im Landtag waren sich bei der Plenardebatte am Freitag einig, dass sie im Dezember eine Regelung verabschieden wollen. "Ich denke, dass es zum Konsens kommen kann", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jüttner. "Wir wollen das parteiübergreifend regeln", sagte auch CDU-Fraktionschef David McAllister. Niedersachsen betritt hier Neuland, da es in Deutschland bisher keine längeren unterirdischen Erdkabel-Trassen bei Höchstspannungsleitungen gibt.

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Mit dem geplanten Gesetz reagieren die Politiker auf eine Protestwelle gegen überirdische Freileitungen. Bürgerinitiativen befürchten Elektrosmog und eine Landschafts-Verschandelung. E.ON plant unter anderem eine bis zu 200 Kilometer lange Stromtrasse von Wahle bei Braunschweig bis nach Nordhessen.

SPD und Grüne verlangen noch einige Änderungen an dem vor einer Woche von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vorgestellten Gesetzentwurf. Sie wollen, dass eine Erdverkabelung auf der kompletten Länge der Stromtrassen ins Auge gefasst und geprüft wird. Dies wollten auch die betroffenen Kommunen, betonte Jüttner im Landtag.

Nach den Plänen von CDU und FDP aber sollen die Kabel unter der Erde nur auf Teilstrecken verlegt werden. "Ich halte den Gesetzentwurf für einen klugen Mittelweg", sagte CDU-Fraktionschef McAllister. Ministerpräsident Wulff hatte zusammen mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Gesetzestext erarbeitet.

Dennoch gibt es noch rechtliche Bedenken. Der Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages müsse nun prüfen, ob das geplante Gesetz vor Gericht gekippt werden könne. Es könnte etwa angezweifelt werden, ob das Land hier überhaupt die Gesetzgebungskompetenz haben kann.