E.ON plant Klage gegen Aus für Alt-Kohlekraftwerke in Datteln

Der Energiekonzern hatte im Dezember 2006 erklärt, die Altmeiler sollten spätestens Ende 2012 abgeschaltet werden. Diesen Verzicht widerrief der Konzern wegen der Verzögerungen beim neuen Kraftwerk. Sobald der Neubau ans Netz gehe, werde E.ON die älteren Blöcke abschalten, sagte Teyssen. "Vorher geht es aber nicht." Jeder vierte Zug der Bahn fahre mit Strom aus Datteln, 100.000 Haushalte erhielten Fernwärme von dort.

Nach Ansicht des NRW-Umweltministeriums war die Zusage, auf den weiteren Betrieb der Altanlagen zu verzichten, nicht an die Bedingung gekoppelt, das neue Kraftwerk in Betrieb nehmen zu können. E.ON habe damit verschärften Umweltanforderungen ausweichen wollen, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP. Das Ministerium geht deshalb davon aus, dass eine Klage von E.ON von den Gerichten abgewiesen wird.

Ein Weiterbetrieb der alten Kraftwerke über 20102 hinaus könne aber "unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden", soweit dies für die Fernwärme- und Bahnstromversorgung notwendig sein sollte, heißt es in der Antwort weiter. E.ON müsse aber alles Erforderliche unternehmen, um eine alternative Versorgung sicherzustellen.

Der Neubau des Kohlekraftwerks in Datteln liegt derzeit auf Eis. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte 2009 den Bebauungsplan der Stadt Datteln wegen Verstößen gegen das Umwelt- und Planungsrecht für ungültig erklärt. Das Kraftwerk soll durch eine Änderung des Regionalplans gerettet werden. Wie lange dies dauert, ist nicht abzusehen.