Entscheidung zu Kostenfallen von Bundesrat verschoben

dpa | 24.09.2010
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Berlin - Der Bundesrat hat eine Entscheidung bezüglich des stärkeren Schutzes vor Kostenfallen im Internet verschoben. Rheinland-Pfalz forderte am Freitag, dass Nutzer den Abschluss von Verträgen erst per Klick bestätigen müssen. Ein umfassender Schutz vor unlauteren Geschäftsgebaren unseriöser Online-Anbieter werde mit bisherigen Mitteln nicht erreicht. Für diese Forderung gab es noch keine Mehrheit. Eine Bestätigung per Button (Knopf) planen auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Der Bundesrat plant, in Ausschüssen weiterzuberaten. Die Verbraucherzentralen gehen von Millionenschäden pro Jahr aus.



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