Energiewende: Umweltminister stellt 10-Punkte-Plan vor

Altmaier erklärte, die Wirtschaft können nur florieren, wenn sie ressourcenschonend arbeite. Umgekehrt könne Umweltschutz nur funktionieren, wenn man es schaffe, die Wirtschaft dafür zu gewinnen und den Standort Deutschland zu stärken. Altmaier betonte, es gehe darum, aus der Energiewende ein "identitätsstiftendes Gemeinschaftswerk zu machen". Aus der Energiewende könne ein Projekt werden, das die Stellung Deutschlands für die nächsten 30 Jahre in der Welt sichere und ausbaue. Dies sei wichtiger, als "alle internationalen Abkommen, die man sich vorstellen kann."

Mit Blick auf die Furcht vor steigenden Strompreisen erklärte Altmaier, es dürfe durch die Energiewende keine "schwerwiegenden sozialen Verwerfungen" geben. Wo sich dies abzeichne, müsse man drüber nachdenken, wie man "zu einem vernünftigen Ausgleich" komme. Er habe darauf allerdings noch keine Antwort.

Eigene Abteilung für die Energiewende

In seinem Ministerium will Altmaier durch eine Umorganisation drei neue Unterabteilungen schaffen. Eine Abteilung werde sich allein mit allen Fragen der Energiewende befassen, sagte er. Bisher sei dies auf drei Unterabteilungen verteilt gewesen. Außerdem werde es eine Unterabteilung für Klimaschutz geben. Drittens werde eine Abteilung für den Bereich der Bürgerbeteiligung eingerichtet, sagte Altmaier. "Wir werden im Rahmen der Energiewende viele Großprojekte zu betreuen haben", sagte der Minister. Dabei sei das Thema Bürgerbeteiligung besonders wichtig.

Altmaiers Zehn-Punkte-Plan sieht vor, die "Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt- und Wirtschaftspolitik erfolgreich und effizient" umzusetzen. Zweitens soll es neuen Schwung für den Klimaschutz geben. Drittens will Altmaier "nukleare Entsorgung im Konsens regeln". Der CDU-Politiker will viertens den "Naturschutz und Gewässerschutz voranbringen" und fünftens "Wertstofferfassung und Mehrweg als zentrale Elemente von Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz stärken".

Sechstens plant Altmaier, den Schutz vor elektromagnetischen Feldern zu verbessern. Die Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen (Fracking) soll verantwortlich gestaltet werden, achtens wertet Altmaier "Bürgerbeteiligung und Transparenz als Voraussetzung erfolgreicher Umweltpolitik". Schließlich will Altmaier die "Lehren aus Rio" ziehen und neue Wege in der europäischen und internationalen Umweltpolitik aufzeigen. Punkt zehn lautet schlicht "Perspektive 2030".