Energiewende: Merkel trommelt Ministerpräsidenten zusammen

Die Energiewende wird erneut Chefsache: Kanzlerin Angela Merkel berät am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder über das Energiekonzept der Bundesregierung. Bei dem Treffen ist auch der neue Umweltminister Peter Altmaier dabei. Der CDU-Politiker erhält am Dienstag seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Joachim Gauck. Altmaiers geschasster Vorgänger Norbert Röttgen bekommt seine Entlassungsurkunde. Zwar regt sich in der CDU noch immer Unmut über Röttgens Rauswurf. Viele haben aber Verständnis für Merkels Schritt.

Über die Energiewende beraten die Ministerpräsidenten zunächst auf einer Sonderkonferenz. Dann kommen die 16 Regierungschefs gegen Mittag ins Kanzleramt. Neben Altmaier nähmen an dem Treffen auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) teil, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag. Der neue Umweltminister sei dann bereits im Amt, auch wenn er noch nicht vor dem Bundestag vereidigt worden sei.

Streiter sagte, Merkel plane im Zuge der Röttgen-Entlassung weder die Schaffung eines Energieministeriums noch wolle sie die Kompetenzen von Umwelt- und Wirtschaftsministerium neu zuschneiden. Im Bundesumweltministerium werde die Amtsübergabe im Laufe des Dienstags stattfinden, sagte eine Sprecherin. Röttgen sei bereits nicht mehr im Ministerium, sondern zu Hause.

Röttgen will im Bundestag bleiben

Der CDU-Politiker will in der Politik bleiben. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet unter Berufung auf Röttgens Umfeld, er werde "auf jeden Fall" Mitglied des Bundestages bleiben und sein Mandat nicht niederlegen. Zudem habe er die Absicht, sich 2013 erneut um ein Bundestagsmandat zu bewerben.

Merkel hatte Röttgen am Mittwoch nach der krachenden Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen gefeuert und Altmaier zum Nachfolger bestimmt. Ein solcher Rauswurf sei "immer das Ergebnis eines Prozesses", sagte der Regierungssprecher, nannte aber keine Details. Die Entscheidung habe die Kanzlerin "letztlich alleine" getroffen.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sagte im Deutschlandradio Kultur: "Jeder muss wissen, dass die Kanzlerin ganz klar führt und dass sie auch zu scharfen Schritten bereit ist, wenn sie der Meinung ist, es funktioniert nicht." Es sei davon auszugehen, dass die Kanzlerin Röttgen zuvor zum Rücktritt aufgefordert habe, sagte der CDU-Politiker. Wenn er dann aber nicht zurücktrete, "dann bleibt ihr ja gar keine andere Wahl".

Fuchs macht Länder als Bremser aus

Der neue Bundesumweltminister Altmaier sei sehr durchsetzungsstark und der Richtige für den Job, betonte Fuchs. Als bisherige Hauptbremser bei der Energiewende machte er die Länder aus. Die Wende falle zum Teil unter das Planungsrecht der Länder - "und das macht es nicht einfach".

Auch die CSU versprach Altmaier volle Unterstützung. "Ich bin sicher, dass er das Ziel einer umweltverträglichen, bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung mit ganzer Kraft verfolgen wird", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Leipziger Volkszeitung". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte im "Handelsblatt": "Peter Altmaier ist ein Pragmatiker und kommt aus dem Industrieland Saarland. Er weiß, wie wichtig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist."

Dagegen kritisierte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, die Art und Weise, wie die Kanzlerin Röttgen abserviert hat. Er sei binnen weniger Stunden vom strahlenden Hoffnungsträger der Union zum Alleinverantwortlichen für die verheerende Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen erklärt worden, sagte Bosbach der "Süddeutschen Zeitung".