Energiewende: Kritik an Regierung lässt nicht nach

Der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth bemängelt die Herangehensweise der Politik an die Energiewende. "Nicht selten wird vom gewünschten Ergebnis her gedacht statt auf der Grundlage von Fakten", sagte er der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Noch immer stamme rund ein Sechstel des deutschen Stroms aus der Kernkraft. "Der Härtetest für die Energiewende kommt erst, wenn auch diese Atommeiler nach und nach vom Netz gehen. Vor uns liegt eine Herkulesaufgabe, die uns noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird."

Eine große Baustelle sei die Grundlast, die vor allem im Süden Deutschlands fehlen wird, sagte Kurth. Nur die im Bau befindlichen Kraftwerke in Mannheim und Karlsruhe zu Ende zu bauen, dürfte nicht reichen. Ein Kraftwerk zu bauen dauere von der Planung bis zum Betrieb sechs, sieben Jahre. Und dann dürfe nichts schiefgehen im Genehmigungsverfahren oder bei der Technik. "Wir haben genügend andere Beispiele gesehen, ich will nur an das Kraftwerk in Datteln erinnern. Ein Puffer von ein, zwei Jahren wäre also besser." Zuletzt hätten viele gejubelt, dass Deutschland einige Wochen Strom nach Frankreich geliefert hat. Aber aufs Jahr gerechnet, sei 2011 dennoch mehr Strom aus Frankreich importiert als exportiert worden, was früher umgekehrt gewesen sei. "Auch das gehört zu der manchmal leider selektiven Wahrnehmung der Energiewende."

Kretschmann: Energiewende ist Chefsache

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirft der Bundesregierung vor, die Energiewende nicht schnell genug voranzubringen. Sie werde durch fehlenden Netzausbau, fehlende Regelenergie und fehlende Speicherkapazitäten gebremst, sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir bekommen ernsthafte Zeitprobleme", warnte der Grünen-Politiker.

Zur Beschleunigung der Energiewende schlug Kretschmann vor, ein Ministerium zu schaffen, in dem die energiepolitischen Kompetenzen gebündelt werden. Initiative erwartet der Ministerpräsident von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "So etwas muss Chefsache sein." Bei der Suche nach einem Standort für ein Atommüllendlager hält Kretschmann es für "äußerst unwahrscheinlich", dass die Wahl am Ende wieder auf Gorleben fällt. Die Frage nach einem geeigneten Ort müsse in einem transparenten Prozess auf wissenschaftlichen Grundlagen in "nationalem Konsens" erfolgen.