Energiewende: Ex-Umweltminister Töpfer fordert Fahrplan

Es fehle immer noch ein konkreter Fahrplan, um den vereinbarten Atomausstieg bis 2022 auch tatsächlich zu schaffen, sagte Töpfer am Mittwoch auf einem Energiekongress der SPD in Berlin. Falls dieses Ziel verfehlt werde, werde dies dem internationalen Ansehen Deutschlands als Technologiestandort schwer schaden.

Nach Ansicht Töpfers, der die Ethik-Kommission zum Atomausstieg geleitet hatte, ist für die Umsetzung der Energiewende ein betriebswirtschaftliches Managementprojekt erforderlich wie beim Hauptstadt-Umzug von Bonn nach Berlin. Dazu müsse ein jährliches Monitoring ebenso gehören wie ein regelmäßiger Faktencheck.

Töpfer bedauerte, dass der Kommissionsvorschlag für die Einsetzung eines Parlamentsbeauftragten von der Regierung nicht aufgegriffen worden sei. Auch die Bevölkerung müsse stärker beteiligt werden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte es schwer nachvollziehbar, dass sich sechs Bundesministerin über die Zuständigkeiten bei der Umsetzung des Atomausstiegs stritten. Dies sei auch ein Grund dafür, dass man etwa beim Netzausbau nicht vorankomme. Gabriel kritisierte die "sinnlose Debatte" über Kürzungen bei der Photovoltaik.