Energiewende: Auch Rösler stapelt tiefer

Nach Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Zweifel am Zeitplan für die Energiewende geäußert. "Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Es müsse aber nachgesteuert werden, "wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten". Der Umbau der Energieversorgung müsse mit Augenmaß geschehen. Rösler betonte, die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn "oberste Priorität".
   
Altmaier hatte am Wochenende das Erreichen zentraler Ziele bei der Energiewende in Zweifel gezogen. Er stellte insbesondere die geplante Senkung des Stromverbrauchs um zehn Prozent bis zum Jahr 2020 und die Zielvorgaben bei der Elektromobilität in Frage. Die Bundesregierung hatte im Sommer 2011 in Folge der Atomkatastrophe von Fukushima die Energiewende beschlossen, die unter anderem den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 vorsieht.

Merkel kritisiert Röslers Arbeit  

In Berlin setzen am Dienstag Umweltminister aus mehr als 30 Staaten die dritte Runde des Petersberger Klimadialogs fort. Zum Auftakt der zweitägigen Konferenz hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag für ein neues allgemein verbindliches Klimaschutzabkommen geworben. Das von der Bundesregierung initiierte Forum hat sich zum Ziel gesetzt, die nächste UN-Klimakonferenz vorzubereiten. Diese findet im November in Katar statt.

Merkel äußerte indirekt Kritik an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und dem früheren Umweltminister Norbert Röttgen. Bei dem Ringen um die EU-Richtlinie für mehr Energieeffizienz habe die Bundesregierung nicht immer eine glückliche Figur gemacht, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag. Rösler hatte auf unverbindliche Ziele gedrungen, während Röttgen hohe Einsparziele unterstützte. Mit dem im Juni ausgehandelten Kompromiss will Europa nun 15 bis 17 Prozent Energie bis 2020 einsparen. Energieerzeuger sollen dafür unter anderem jährlich 1,5 Prozent weniger Energie verkaufen.