Energiesparen als Pflicht: Klimapaket steht - zumindest ein Großteil

dpa

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Berlin (dpa) - Drei Minister - eine Botschaft. Voller Energie präsentierten Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwoch den Beschluss zum zweiten Klimapaket. Nach wochenlangen Verhandlungen konnten sie die Kompromisse zum schärferen Energiesparen in Gebäuden, zur höheren Lkw-Maut und zum Ausbau der Stromnetze verkünden. Das Energiesparen soll zur Pflichtsache werden - und den Bundesbürgern mittelfristig Geld ins Portemonnaie bringen. "Das ist eine Sparbüchse, die wir hier verabredet haben", sagt Gabriel. Glos spricht von dem richtigen Signal in einer Zeit steigender Energiepreise.

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So einmütig sich das Ministertrio zeigte, so zerstritten war es in den vergangenen Wochen. "Ich will nicht verhehlen, dass wir nicht an allen Stellen einig waren", sagt Tiefensee diplomatisch. Das Kabinett hat nun zwar auch für den zweiten Teil des Gesamtpakets grünes Licht gegeben, das im vergangenen Jahr in Meseberg vereinbart worden war. Die Regierung hat ein ehrgeiziges Ziel: Runter mit dem Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990. Davon ist bisher die Hälfte erreicht, weitere 10 Prozent bringt das erste Klimapaket, bis zu 6 Prozent der zweite Teil - allerdings in Verbindung mit den EU-Klimaschutzvorgaben für Autos.

Ein Teil des Klimaschutzkatalogs ist jedoch wegen Streitigkeiten verschoben worden. Die Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Abgasausstoß soll erst 2010 kommen. Die von Tiefensee geforderte Möglichkeit zur Kürzung der Heizkosten um 12 Prozent, wenn Vermieter nicht die Standards zum Energiesparen erfüllen, sind weiter nur eine Forderung. Im Herbst soll darüber entschieden werden. Das Dienstwagenprivileg bei der Besteuerung gilt noch immer, steuerliche Ausnahmen für energieintensive Betriebe ebenfalls. Einige Pläne wie Energiestandards für Produkte und die Kennzeichnung des Verbrauchs von Autos werden auf EU-Ebene geregelt.

Die Grünen sprechen von "Klimaschutz light". Ihre Fraktionsvize Bärbel Höhn wirft der Regierung Scheitern vor. "Von den ursprünglich rund 30 geplanten Klimaschutzmaßnahmen ist der überwiegende Teil entweder verschoben, verwässert oder ganz weggefallen", kritisiert sie. Die Umweltschützer von Greenpeace sehen die Klimaschutzziele schon jetzt als verfehlt an. 30 statt 40 Prozent weniger CO2 halten sie für realistisch. Kritik kommt auch von der Autoindustrie und den Spediteuren, die eine höhere Lkw-Maut ablehnen. Der Mieterbund will mehr Energiesparpflichten für die alten Häuser.

Gabriel lässt die Kritik nicht gelten. "Ich bin absolut zufrieden mit dem, was wir geschafft haben", sagt er. "Wenn schon Greenpeace sagt, wir schaffen 30 Prozent, können wir nicht ganz schlecht sein." Und so geht der Blick nach vorn. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht von einem "sehr wichtigen Fortschritt für den Klimaschutz" und sieht auch eine gute Grundlage für weitere Einsparpotenziale. Die Gespräche über ausstehende Klimaschutzvorhaben laufen innerhalb der Bundesregierung bereits. Glos, der bisher die geplante Möglichkeit der Heizkostenkürzung blockiert hat und bei der Kfz-Steuer Einbußen für ältere Autos ablehnt, warnt vor übereilten Entscheidungen: "Hüte Dich nicht vor dem Langsamgehen, hüte Dich vor dem Stehenbleiben."