Energiepolitik bleibt Zankapfel der Koalition - Glos gegen Gabriel

dpa

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Berlin (dpa) - Die Energiepolitik bleibt ein Zankapfel in der großen Koalition: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warf seinem Umwelt-Kabinettskollegen Sigmar Gabriel (SPD) vor, das Problem der Energieversorgung durch eine "ideologische Brille" zu betrachten, und warnte vor einer Energielücke in wenigen Jahren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich die Position der Union, dass für eine sichere Energieversorgung in Deutschland Kohlekraftwerke und eine längere Laufzeit von Atommeilern notwendig seien. "Sonst ist unsere Energieversorgung in Gefahr", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

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Gabriel warf seinerseits den Gegnern von neuen Kohlekraftwerken und Stromleitungen vor, die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands aufs Spiel zu setzen. Mit ihrem Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke leisteten Umweltverbände längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken Vorschub, sagte er dem Magazin "Der Spiegel". In einem zehnseitigen Thesenpapier beschreibt Gabriel laut Bericht eine Energiepolitik, mit der sich Klimaschutz, Atomausstieg, bezahlbare Strompreise und Versorgungssicherheit vereinbaren lassen sollen. "Wir können zusätzlich zu den im Bau befindlichen Kohlekraftwerken noch zehn Anlagen bauen, ohne die Klimaziele zu gefährden", sagte er.

Hamburgs Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch warf Gabriel Verantwortungslosigkeit in der Energiepolitik vor. Es sei ihr "absolut schleierhaft", wie sich der Minister für Kohlekraftwerke stark machen könne, sagte sie am Sonntag. Die Grünen versuchen derzeit in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU den Bau des Steinkohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg zu verhindern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte Gabriels Aussagen ein "Ablenkungsmanöver", mit dem er den Umweltverbänden die Schuld für mangelnde Investitionen in die Schuhe schieben wolle.

Glos zog in der "Wirtschaftswoche" ein Gutachten des Umweltbundesamtes in Gabriels Auftrag in Zweifel, das die Energieversorgung in Deutschland als sicher einstuft. Nach seiner Darstellung drohen Deutschland bereits in vier Jahren eine Energielücke und Stromabschaltungen, sollten nicht bald die Investitionen in neue Leitungsnetze und Kohlekraftwerke erfolgen.

Glos beruft sich auf Berechnungen der Deutschen Energie-Agentur (Dena). Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler sagte der "Berliner Zeitung" (Montag): "Bis zum Jahr 2020 bekommen wir in Deutschland ein großes Problem, wenn nicht neue, hocheffiziente Kraftwerke auf Kohle- und Erdgasbasis gebaut werden." 12 000 Megawatt Erzeugungskapazität fehlten bis dahin, das sei die Leistung von rund 15 großen Kraftwerksblöcken auf Erdgas- oder Kohlebasis. In den nächsten zwei, drei Jahren müssten die Investitionsentscheidungen fallen, sonst bestehe die Gefahr einer Stromlücke.

Der Parlamentarische Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) konterte in einer Mitteilung: "Es gibt keine Stromlücke, sondern eine Handlungslücke." Sie gehe vor allem auf die vier großen Stromlieferer zurück. Auch Glos hielt den Stromkonzernen vor, dass hohe Milliardeninvestitionen in Netz und Kraftwerke auf Eis liegen. Ebenso forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Neue Pipelines müssen entstehen, neue Stromleitungen durchs Land gezogen werden und effizientere Kohlekraftwerke ans Netz gehen." All das müsse jetzt bald passieren, "wenn wir die Rückkehr zur Kernenergie verhindern" und "die Klimaziele erreichen" wollen.

Merkel sagte, sie sei dafür, erneuerbare Energien zu fördern, doch könnten sie allein Deutschlands Energieversorgung auf absehbare Zeit nicht gewährleisten. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte am Samstag auf NDR Info: "Wenn jetzt diejenigen, die die Kernkraft in Deutschland beendet haben, nun auch gegen die Kohlekraftwerke pauschal zu Felde ziehen, dann bedeutet das den Ausstieg aus dem Energiestandort Deutschland."