Energiemarkt: Kommt die Regulierungsbehörde?

dpa | 17.03.2003

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Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung bisher abgelehnte Wettbewerbs-Regulierungsbehörde für den Energiemarkt ist nicht vom Tisch. Nach Angaben aus der Regierung vom Montag verhandeln Wirtschafts- und Umweltministerium derzeit über die Errichtung einer Aufsichtsbehörde, die Verstösse gegen preisrechtliche Bestimmungen und unzulässige Kostenüberwälzungen ahnden soll.

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Auslöser sei der "Monopolmissbrauch" der Netzbetreiber, die die Kosten aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht korrekt auf die Industrie umlegten, hiess es. Die Behörde könne institutionell in die Aufsichtsstrukturen des Bundeskartellamts eingebunden werden.

Nach dem EEG müssen Energiekonzerne Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Quellen zahlen. Die Kosten können sie auf ihre Kunden umlegen. Energieintensive Betriebe etwa aus der Aluminiumindustrie klagen seit längerem über massive zusätzliche Belastungen und fordern eine Härtefallregelung. Das Bundesumweltministerium wirft den Netzbetreibern vor, der Industrie mehr als die tatsächlichen EEG-Umlagekosten in Rechnung zu stellen.

Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben sich inzwischen prinzipiell darauf geeinigt, energieintensive Betriebe zu entlasten. Allerdings spricht sich das Wirtschaftsministerium für eine pauschale Branchen-Kostendeckelung aus. Das Umweltministerium bevorzugt eine Einzelfallprüfung auf Grund nachgewiesener Belastungen.