Energiekonzerne und Regierung gegen Brüsseler Zerschlagungspläne

dpa

Berlin (dpa) - Die von der EU-Kommission favorisierte Zerschlagung der Versorger ist von der Bundesregierung und der Energiebranche zurückgewiesen worden. Deutschland lehne die eigentumsrechtliche Trennung von Netzbetrieb und Erzeugung (Ownership Unbundling) ab und sei für den Aufbau eines unabhängigen Netzbetreibers, sagte der zuständige Energie-Staatssekretär Joachim Wuermeling am Mittwoch in einem dpa-Gespräch. Die Strom- und Gaskonzerne erklärten, sie unterstützten die Forderung nach mehr Wettbewerb. Die angestrebte Zerschlagung sei aber falsch.

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"Der Vergleich mit Ländern, die diesen Weg bereits gegangen sind, zeigt: Die Abtrennung der Netze führt nicht zu mehr Wettbewerb, führt nicht zu höheren Investitionen in die Netze, führt nicht zu niedrigeren Preisen", sagte ein Sprecher von Deutschlands Marktführer E.ON. Die Nummer zwei, der Essener Versorger RWE, äußerte deutliche Kritik. "Es muss schon sehr nachdenklich machen, wenn die Politik von Unternehmen Investitionen in Netze fordert und gleichzeitig deren Enteignung anstrebt", sagte der Chef der RWE-Energiesparte, Berthold Bonekamp.

Umstritten ist, wie viel Macht ein unabhängiger Netzbetreiber erhalten soll. Rechtlich kompliziert wäre es, wenn börsennotierte Versorger wie E.ON oder RWE künftig bei milliardenschweren Investitionsentscheidungen überhaupt nicht mehr mitreden dürften. Netzentgelte, Großhandelspreise und Vertrieb machen rund 60 Prozent des Strompreises aus, der Rest entfällt auf Steuern und Abgaben. In Deutschland beherrschen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall über 80 Prozent der Stromerzeugung und alle Fernleitungen.

Der Bund der Energieverbraucher forderte die Regierung auf, ihren Widerstand gegen eine vollständige Zerschlagung aufzugeben. Die überhöhten Netzentgelte wirkten wie eine Strafgebühr für Anbieter, die neu an den Markt wollten, aber über kein eigenes Netz verfügten. "Die Wettbewerber müssen diese überhöhten Gebühren aufbringen und zahlen diese dann an die Platzhirsche."

Der Essener Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) wertete den Vorschlag der EU-Kommission als Schritt in die richtige Richtung. Zwar könnten einige Marktdefizite durch die vorgeschlagenen Maßnahmen aufgelöst werden, aber nicht alle, hieß es in Essen in einer Stellungnahme des Verbands, der die Interessen von energieintensiven Unternehmen vertritt. Dazu zählen etwa die Aluminium-, Chemie-, Glas-, Papier-, Stahl- oder Zement- Branche.

Die Anbieter von Öko-Strom begrüßten die Vorschläge aus Brüssel. Die Energiekonzerne hätten es nicht vermocht, einen freien Zugang zum Netz und faire Wettbewerbspreise zu erreichen. "Das EU- Regulierungspaket ist nun die Quittung dafür", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Neuer Energieanbieter, Robert Busch. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, die Entflechtung der Energiekonzerne sei einer der Kernpunkte, um die Macht der Versorger, "die sich wie Besatzungsmächte gerieren, zu brechen".