Energiebranche uneinig über Laufzeitverlängerung

Der BDEW-Präsident Rolf Schmitz, der in der Zwischenzeit von Ewald Woste abgelöst worden ist, betonte in seiner Rede am vergangenen Mittwoch, dass etwaige Fördermittel oder Marktanreizprogramme, die aus der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke resultieren, allen Unternehmen der Branche zugänglich sein müssten.

Der Koordinator der Stadtwerkekooperation 8KU und Vorstandsvorsitzender der HSE, Albert Filbert, fasst den Begriff der Wettbewerbsneutralität sehr viel weiter. "Wettbewerbsneutral bedeutet, dass die Betreiber keine Zusatzerträge aus diesem politischen Akt zugestanden bekommen und auch keine zusätzlichen Marktanteile."

Dies bedeute eine weitestgehende Abschöpfung der Zusatzerträge und ein Einfrieren der Marktanteile des bestehenden Erzeugungsoligopols im deutschen Strommarkt, das von Bundeskartellamt und Monopolkommission immer wieder zu Recht kritisiert werde.

Noch weiter geht der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Verbände vertreten die Ansicht, dass eine wettbewerbsneutrale Verlängerungen der Laufzeiten kaum möglich sei. Dies sei bereits von mehreren Gutachten in den vergangenen Monaten belegt worden.

 "Die Oligopol stärkenden Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung sind bekannt", betont Dr. Holger Krawinkel, Fachbereichsleiter Bauen, Energie, Umwelt beim vzbv. "Wie diese negativen Auswirkungen neutralisiert werden können, weiß bislang niemand."

Für bne-Geschäftsführer Robert Busch klingt die Veröffentlichung eines Branchenkonsenses denn auch wie "ein fehlgeschlagener Disziplinierungsversuch der alten Energiewirtschaft. Es wird nun darauf ankommen, dass für den Fall einer Laufzeitverlängerung im Energiekonzept der Bundesregierung ein ausreichend großes Paket an gegensteuernden Maßnahmen verankert wird", fordert Busch.

Dieses Paket müsse neben der Brennelementesteuer auch die Gewinnabschöpfung und die Möglichkeit struktureller Eingriffe enthalten.