Energie-Gipfel beim Kanzler geplatzt - Industrie hat keinen Bedarf

dpa

Berlin (dpa) - Der geplante "Energie-Gipfel" bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist wegen mangelnden Gesprächsbedarfs seitens der Industrie geplatzt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) habe bei einem Treffen mit Schröder am Donnerstag von sich aus deutlich gemacht, dass es jetzt keinen Bedarf für ein Spitzengespräch beim Kanzler gebe, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. "Das hat der Bundeskanzler entgegengenommen und auch nicht widersprochen." Die weiteren Gespräche sollen nun vom zuständigen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geführt werden.

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Für einen Energiegipfel gebe es aber derzeit nicht die notwendige Bewegung bei den Unternehmen, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsressorts. Zudem seien nicht alle Konzerne bereit, den Vorschlag eines Moratoriums für ein zeitweiliges Einfrieren der Strompreise zu akzeptieren. Steg betonte, es sei von Anfang an klar gewesen, dass ein Spitzentreffen nur dann Sinn mache, wenn erkennbar sei, dass es zu substanziellen Verabredungen komme. "Das zeichnet sich zur Zeit nicht ab."

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) zeigte sich erleichtert über die Absage. "Das Thema Energie ist überlebenswichtig für die Volkswirtschaft und deshalb ungeeignet für ein Medienspektakel des Kanzlers", erklärte er in Wiesbaden. Nach der Absage gebe es nun Anlass zur Hoffnung, dass die Bundesregierung ihren Schmusekurs mit den Energiekonzernen aufgebe.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Absage des Energiegipfels bei Bundeskanzler Gerhard Schröder als Symbol für ein völliges Scheitern der Energiepolitik von Rot-Grün gewertet. Damit seien die Hoffnungen von Betrieben und Haushalten auf einen raschen Stopp bei den rasant steigenden Energiepreisen geplatzt, erklärte Stoiber am Freitag in München. Jetzt müsse die Bundesregierung sofort selbst handeln und die Steuerbelastung bei den Energiepreisen abbauen.

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft bedauern das Nichtzustandekommen des Gipfels. Drastisch steigende Strom- und Gaspreise, angekündigte Stromnetzpreiserhöhungen das Fehlen von Regulierungsbehörde und neuem Energiewirtschaftsgesetz mit seinen vielen Verordnungen verlangten nach schnellen und klaren Entscheidungen auf höchster Ebene, so der VIK. Es wäre es ein positives Zeichen gewesen, wenn sich der Bundeskanzler des wichtigen Standortfaktors Energiekosten persönlich angenommen hätte.

Die grossen Unternehmen waren wegen ihrer angekündigten Preiserhöhungen massiv in die Kritik geraten. Die Bundesregierung hatte die Versorger an ihre Verantwortung für die Binnenkonjunktur erinnert und eine Rücknahme der Preissteigerungen angemahnt. Das Wirtschaftsministerium bekräftigte am Freitag noch einmal die Notwendigkeit für eine effiziente Energiemarkt-Regulierung. Eine Arbeitsaufnahme der Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post zum 1. Januar 2005 sei dringend geboten.