Endlagersuche: Greenpeace fordert mehr Transparenz

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von den Grünen ein Aussetzen der Verhandlungen über ein Gesetz zur Atomendlagersuche. Die Bund-Länder-Gespräche seien intransparent, zudem hätte es von Beginn an eine Beteiligung der Parlamente und der Öffentlichkeit geben müssen, heißt es in einem Schreiben von Geschäftsführerin Brigitte Behrens, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ein wirklicher Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll scheine so nicht möglich.

Laut Regierungskreisen könnte es in Kürze einen Durchbruch geben, die Grünen sind aber eher skeptisch. Parteichefin Claudia Roth sagte am Montag in Berlin: "Wir zielen darauf ab, dass wir diese Frage Endlagersuchgesetz in diesem Herbst tatsächlich unter Dach und Fach bringen können." Die SPD wollte sich zu den Erfolgsaussichten nicht äußern. Ein Problem ist auch, dass die SPD in Niedersachsen, wo im Januar 2013 ein neuer Landtag gewählt wird, einen Ausschluss des bisher einzigen im Fokus stehenden Standorts Gorleben fordert. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will aber von einer weißen Landkarte ausgehen, dazu würde auch Gorleben zählen.

Wie wird die Suche organisiert?

Zudem ist die Organisation der Suche umstritten. SPD und Grüne dringen darauf, dass das Bundesamt für Strahlenschutz eine führende Rolle bekommt, da es die beste Expertise habe und zum Beispiel bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse eine hohe Wertschätzung der Bürger genieße. Die Bundesregierung dringt darauf, zur Begleitung des Verfahrens ein neues Bundesinstitut für Endlagerung zu schaffen, dessen Aufgaben und Kompetenzen aber seit Monaten umstritten sind.

Behrens betont in dem Offenen Brief: "Seit mehreren Jahrzehnten setzen wir uns aktiv für einen wirklichen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle und ein tatsächlich ergebnisoffenes, faires und transparentes Standortauswahlverfahren in Deutschland ein". Doch in dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf werde betont, dass nur mindestens ein Standort untertägig erkundet werden solle. Dies könne wegen der bereits erfolgten Investitionen wieder auf Gorleben hinauslaufen. Statt Fakten mit einem Endlagersuchgesetz zu schaffen, solle Altmaier zunächst eine breit angelegte nationale Endlagerdebatte über die Details der Suche initiieren, so Behrens.