Endlagersuche: Ethik-Kommission und Bundesinstitut geplant

Ziel der Regierung ist es demnach, "in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren" einen Endlagerstandort zu suchen. Dazu werde ein "nationaler Konsens zwischen Bund und Ländern, Staat und Gesellschaft, Bürgerinnen und Bürgern" angestrebt, heißt es demnach in dem Text weiter.

Die geplante Ethikkommission solle dabei helfen, "die verantwortungsethischen Entscheidungsgrundlagen" zu finden. Ein solches Gremium hatte es zuletzt zur Vorbereitung von Atomausstieg und Energiewende gegeben. Ob auch der bislang von der Regierung favorisierte Endlager-Standort Gorleben als eine mögliche Option in das Verfahren einbezogen wird, ist laut "Süddeutscher Zeitung" noch offen. Das geplante neue Bundesinstitut soll demnach dem Umweltministerium unterstellt werden. Die Öffentlichkeit solle in alle Schritte des Verfahrens mit einbezogen werden.