Endlagersuche: aktive Bürgerbeteiligung beschlossen

"Es ist elementar, die Bürger zu beteiligen, nicht nur zu informieren", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag nach Gesprächen mit Vertretern der 16 Bundesländer in Berlin. Entsprechende Passagen zur Bürgerbeteiligung in ersten Entwürfen für ein Endlagersuchgesetz sollen noch einmal grundlegend überarbeitet werden - die Grünen hatten mehr Beteiligung angemahnt.

Wann und wie die einzige bisher geprüfte Option Gorleben in Niedersachsen mit anderen Standorten verglichen wird, ist noch offen. "Es gibt keinen politischen Vorabausschluss von Gorleben", betonte Röttgen. Es gebe aber auch keine Sonderbehandlung. Alle Bundesländer sollen zunächst über den Stand bei der Prüfung des Salzstocks informiert werden.

Suche nach Salzgestein, Ton und Granit

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte, über den Umgang Gorleben werde in einem eigenen Beratungsprozess weiter entschieden. Zudem sei die Begleitung des Suchprozesses durch eine Ethikkommission ein wichtiges Anliegen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sagte, es sei klar, dass sich auch der Standort Gorleben in allen Phasen und nach allen festgelegten Kriterien mit anderen Standorten messen müsse.

Röttgen betonte, dass auch der Ausschluss bestimmter Regionen durch das Parlament abgesegnet werden solle. "Die permanenten Fortschritte sind ermutigend", sagte Röttgen mit Blick auf die Arbeit an einem Standortauswahlgesetz. Möglicherweise wird es schon bis zum Frühjahr vom Kabinett verabschiedet, bis zum Sommer soll es beschlossen sein. Es ist Konsens, dass ein Endlager in tiefen geologischen Schichten errichtet werden soll - infrage kommen Salzgestein, Ton und Granit.

Neustart nur ohne Gorleben möglich?

Umweltschützer forderten ein sofortiges Aus für Gorleben. "Dies ist geologisch erforderlich, politisch notwendig und rechtlich machbar", sagte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. "Dass Röttgen dennoch den ungeeigneten Salzstock im Verfahren lassen will, beweist, dass er den Neustart in der Atommüllfrage nicht ernst meint."

Die SPD-Energiepolitiker Matthias Miersch und Ute Vogt nannten auch die bisherigen Entwürfe Röttgens inakzeptabel. "Die vorgelegte Fassung des Gesetzentwurfs beinhaltet weiterhin die Option, Gorleben bis auf die letzte Phase des Standortvergleichs als gesetzten Kandidaten zu betrachten und damit von der Prüfung auf Ausschlusskriterien zu befreien", kritisierten die beiden Bundestagsabgeordneten in Berlin.