Ende der umstrittenen Kopplung von Öl- und Gaspreis nicht in Sicht

dpa

Berlin (AFP/dpa) - Trotz des rasanten Ölpreisanstiegs ist ein Ende der umstrittenen Kopplung von Öl- und Gaspreis in Deutschland nicht in Sicht. Die wichtigsten Erdgasimporteure und -exporteure sehen keinen Grund, die gut 40 Jahre alte Regelung zur Entlastung der Verbraucher zu kippen, wie sie am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärten. Zur Begründung hieß es, die Preisbindung bringe Verbrauchern berechenbare Gaspreise. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte zuvor wegen der Rekordfahrt beim Öl für Gaskunden zum Herbst einen Preisanstieg um bis zu 40 Prozent voraus gesagt. DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert hält die Preisbindung für überholt.

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"Gas könnte deutlich billiger sein, wenn man es vom Öl entkoppeln würde", sagte Kemfert AFP. Energieversorger im ganzen Bundesgebiet hätten die Gaspreise in diesem Jahr Jahr bereits um rund 20 Prozent angehoben oder Teuerungen angekündigt. Wegen der derzeitigen Rekordfahrt des Ölpreises sei jedoch bis zum Herbst mit weiteren Preissteigerungen in Höhe von zusätzlichen 20 Prozent zu rechnen. In den USA bewegte sich der Preis für ein Barrel (159 Liter) Leichtöl Ende vergangener Woche knapp unter der 140-Dollar-Marke.

Die Bindung des Gaspreises an das Öl bezeichnete Kemfert als nicht mehr zeitgemäß. Die Gasproduzenten in Exportstaaten wie Russland, den Niederlanden oder Norwegen hätten sie in den 60er Jahren als Orientierungsmarke eingeführt, weil es damals noch keinen funktionsfähigen Weltmarkt für Erdgas gegeben habe. Weiteres Ziel sei damals gewesen, Erdgas gegenüber Erdöl konkurrenzfähig zu halten und dadurch Investition in Förderanlagen und Transportnetze abzusichern. "Heute aber gibt es kein Argument mehr gegen eine Preisbildung für Erdgas an den Rohstoffbörsen", sagte Kemfert.

Kritiker machen die Koppelung von Gas- und Ölpreis für steigende Gaspreise mit verantwortlich. Der Branchenverband BDEW bezeichnete sie dagegen als ein "marktgerechtes Instrument". Sie sei Bestandteil langfristiger Lieferverträge, die nicht einfach einseitig gekündigt werden könnten. Zudem seien sie keine Einbahnstraße sondern schützten auch umgekehrt vor überraschenden Preissteigerungen. Die Mehrheit der Gas-Großabnehmer ist nach Angaben des Energieversorgers Wingas für die Beibehaltung der Ölpreisbindung.

Der Präsident des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, nannte die Kopplung "nicht mehr zeitgemäß". Hierbei handele es sich "um eine kartellrechtswidrige Preisabsprache, die im Grunde gar nicht stattfinden darf, wenn man es streng nimmt", sagte er dem Sender N24. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW spricht sich für ein Ende der Ölpreisbindung aus. Da es aber langfristige Verträge gebe, könne dies nur durch mehr Wettbewerb gelingen, sagte DIW- Expertin Claudia Kemfert im Deutschlandfunk.

Andere Experten zeigten sich skeptisch, ob eine Trennung von Gas- und Ölpreis Besserung bringen würde. Das Ende der Kopplung könnte sogar zu steigenden Preisen führen, mahnte Rohstoffexperte Klaus Matthies vom Hamburgischen WeltWirtschafts Institut HWWI. Dann hätten Anbieter einen Hebel in der Hand, Preise für Erdgas selbst vorzugeben - auch willkürlich. Seine Hoffung ruht auf dem Ölpreis, der seiner Ansicht nach 2009 auf bis zu 110 Dollar je Barrel (159 Liter) zurückgehen könnte. Das würde auch den Gaspreis senken.

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine Abkehr von der Ölpreisbindung. Die Kopplung der Preise stehe momentan berechtigterweise in der Kritik, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Allerdings habe die Politik hier keinen Einfluss, weil die Preisbindung in Verträgen zwischen ausländischen Gasförderunternehmen und deutschen Importeuren festgelegt sei. Neben der Aufhebung der Preisbindung sei die Einführung von Energie-Sozialtarifen für sozial Schwache eine sinnvolle Antwort auf hohe Energiepreise. Doch solche Tarife seien in Deutschland nur schwer umsetzbar, fügte Gabriel hinzu.

Die deutschen Gasimporteure halten an der Ölpreisbindung fest. "Wir haben langfristige Lieferverträge mit unseren Partnern von 25 Jahren Dauer und mehr", sagte ein Sprecher bei der Verbundnetz Gas (VNG) in Leipzig. Die Ölpreisbindung sei fester Bestandteil der Lieferverträge. Ohne die Kopplung der Gaspreise an das Öl ließen sich die Gasproduzenten auf keinen Vertrag ein.

Auch VNG-Konkurrent Eon Ruhrgas verteidigte die Preisbindung. "Deutschland muss 80 Prozent seines Erdgas-Bedarfs importieren, und deswegen brauchen wir langfristige Verträge mit kalkulierbaren Preisen - auch für die Verbraucher", sagte ein Sprecher. Bei steigenden Ölpreisen würden die Verbraucher zwar stärker belastet. Sinke der Ölpreis aber wieder, müssten die Verbraucher auch weniger bezahlen.

Der russische Gas-Exporteur Gazprom sieht ebenfalls keinen Anlass, sich von der Ölpreisbindung zu verabschieden. "Es gibt langfristige Lieferverträge mit den deutschen Importeuren, die politisch und wirtschaftlich gewollt waren", sagte ein Sprecher bei Gazprom Germania. Diese Verträge seien notwendig, um die hohen Kosten für die Erdgasförderung zu finanzieren. Spekulationen über einen Anstieg des Gaspreises um 40 Prozent seien jedoch "aus der Luft gegriffen". Allerdings verdienten im Gasgeschäft auf den Handelsstufen zwischen Produzenten und Verbrauchern verschiedene Akteure am Markt mit. Auch dadurch werde der Verbraucher nicht unerheblich belastet, sagte der Sprecher.