Ende der kostenpflichtigen Telefon-Warteschleifen?

Bei den koalitionsinternen Debatten ging es zuletzt allerdings nicht vorrangig um die Warteschleifen bei kostenpflichtigen Telefon-Hotlines, sondern um die Versorgung ganz Deutschlands mit schnellem Internet. Während die FDP hier flexible Lösungen forderte, drang die Union auf die Festschreibung eines Breitband-Universaldienstes per Gesetz. "Das ist vom Tisch", sagte Bögel dazu dem "Tagesspiegel" nach Koalitionsgesprächen auf Fachebene am Freitag. Der CDU-Experte Georg Nüsslein sprach etwas vorsichtiger vom "Potenzial für eine Einigung".

Klarheit herrscht offensichtlich zu den Plänen für die Warteschleifen. Es solle vorgeschrieben werden, "dass bei Anrufen auf Sondernummern eine Warteschleife weder bei einem Telefonat aus dem Festnetz noch aus dem Mobilfunknetz Kosten verursachen darf", sagte Aigner dem "Tagesspiegel". Auch bei Umzug und Anbieterwechsel sollten die Rechte der Verbraucher gestärkt werden.

Skeptisch reagierten die betroffenen Unternehmen. "Hunderttausende Nummern müssten dann abgeschaltet werden", warnte der Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), Jürgen Grützner, ebenfalls im "Tagesspiegel". Er sagte weiter, ein Herausrechnen der Wartezeiten sei oft technisch gar nicht möglich. Allerdings sieht der Gesetzentwurf für die Umsetzung der Vorschriften ohnehin eine einjährige Übergangsfrist vor.