EnBW: Vorstand geht, Kapitalspritze kommt

Beim Energiekonzern EnBW überschlagen sich in dieser Woche die Ereignisse. Erst kündigt der Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis am Dienstag an, nicht für eine Verlängerung seines Vertrags zur Verfügung zu stehen. Dann sagt das Land am Donnerstag nach monatelangem Zögern die von Villis geforderte Kapitalspritze für das angeschlagene Unternehmen zu. Die Millionen wären bei dem drittgrößten deutschen Energieversorger hochwillkommen.

Doch zunächst muss der Landtag einbezogen werden. Die oppositionelle CDU-Fraktion signalisierte Zustimmung, die SPD-Fraktion forderte erst "belastbare Unterlagen". Fragen wirft zudem der Zeitpunkt der Ankündigung auf.

Energiewende wird teuer für EnBW

Staatsministerin Silke Krebs (Grüne), die im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzt, kündigte am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Kontrollgremiums die Hilfen an: "Das Land Baden-Württemberg ist zu einer Kapitalerhöhung bei der EnBW bereit." Im vergangenen Jahr hatte der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Parlament vorbei den Einstieg des Landes bei EnBW eingefädelt. Das Land hält seitdem 46,5 Prozent an dem Unternehmen und ist neben dem Kommunalverband OEW der zweite Großaktionär.

Im Frühjahr geriet das Unternehmen in Probleme, als nach der Energiewende zwei der vier Atommeiler des Konzerns abgeschaltet wurden. Zudem fielen Abschreibungen auf Beteiligungen in dreistelliger Millionenhöhe an. Für den Umbau des bisher stark von der Atomkraft abhängigen Unternehmens forderte Villis von den Anteilseignern 800 Millionen Euro. Während die OEW bereits vor längerer Zeit erklärt hatten, notfalls auch im Alleingang eine Kapitalspritze zu geben, hatte sich die Landesregierung in dieser Frage bislang sehr zurückhaltend geäußert.

EnBW sieht Position gestärkt

EnBW reagierte auf die Ankündigung positiv. "Wir haben immer gesagt, dass kapitalstärkende Maßnahmen Sinn machen und notwendig sind", sagte ein Unternehmenssprecher. "Die Kapitalerhöhung stärkt unsere Position, um unser Rating zu erhalten und ganz anders in die Energie der Zukunft zu investieren."

Der Zeitpunkt der Ankündigung wirft allerdings Fragen auf. Erst zwei Tage vor der Aufsichtsratssitzung hatte Villis seinen Rückzug erklärt. Der Kernkraftbefürworter hat in der Landesregierung wenig Rückhalt. Grün-Rot bestreitet jedoch, dass ein Zusammenhang zwischen der Personalie und der Beteiligung an der Kapitalerhöhung besteht. Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD) hatte am Mittwoch im Landtag gesagt, "eine Verbindung dieser beiden Umstände wäre völlige Spekulation".

Die Regierung wird laut Finanzminister Nils Schmid (SPD), der ebenfalls im EnBW-Aufsichtsrat sitzt, nun mit dem Landtag Gespräche über die Kapitalspritze aufnehmen. Das Parlament solle "letztendlich entscheiden".

Parteien im Landtag fordern mehr Informationen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk kündigte bereits Zustimmung an. Die CDU-Fraktion begrüße, dass die Landesregierung mit ihrer Finanzzusage nun eingeschwenkt sei und sich auf ihre Verantwortung besonnen habe. Es sei allerdings "bemerkenswert", dass Grün-Rot nach wie vor selbst kein Konzept habe, wie sie mit EnBW bei der Gestaltung der Energiewende umgehen wolle.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke begrüßte die Beteiligung des Landes an der Kapitalerhöhung grundsätzlich. Allerdings forderte er Auskunft darüber, "wo das Geld herkommen soll".

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. "Die Bürger haben kein Verständnis dafür, wenn wir Geld am Kapitalmarkt aufnehmen und es dann in der Ostsee verbuddeln", sagte er mit Blick auf Offshore-Windparks. "Wir brauchen einen Businessplan, aus dem hervorgeht, dass die Investition nötig ist und wofür", sagte Schmiedel.

Auch die Grünen blieben vorsichtig. Einerseits müsse es ein strategisches Konzept geben, das die Zukunft von EnBW im Hinblick auf die Energiewende sichere, sagte die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann. Andererseits müsse sichergestellt sein, dass verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgegangen werde.