EnBW und Pfister legen atompolitischen Streit bei

dpa | 15.11.2004

Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lsw) - Der atompolitische Streit zwischen der Energie Baden-Württemberg (EnBW) und dem baden-württembergischen Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) ist beigelegt. Der Energiekonzern habe eine "umfassende und zufrieden stellende Erläuterung" seiner Null-Fehler- und Null- Toleranz-Strategie abgegeben, erklärte das Ministerium am Freitag nach einem Gespräch zwischen Vertretern beider Seiten in Stuttgart. Damit seien die Bedenken ausgeräumt, Mitarbeiter der Atomkraftwerke könnten aus Angst vor Konsequenzen Fehler vertuschen. Die Energie Baden-Württemberg teilte mit, sie habe das Ministerium "voll überzeugen" können.

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Ausgelöst wurde der Streit durch eine Pressemitteilung der EnBW vom 17. September. Darin hiess es: "Wir werden uns von jedem Verantwortlichen trennen, der bei den Abläufen und im Kommunikationsverhalten seiner Verantwortung nicht gerecht wird." Auch "kleinste Oberflächlichkeiten" würden nicht mehr geduldet. Pfister meldete wenige Tage später Klärungsbedarf an. Das Karlsruher Unternehmen verwies aber darauf, dass die atomrechtlich zuständigen Umweltministerien in Bund und Land voll hinter der Strategie stünden.

Der Ton in der Auseinandersetzung war von Woche zu Woche schärfer geworden. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, die Unwahrheit zu sagen. Die EnBW drohte mit einer Unterlassungsklage und möglichen Schadenersatzansprüchen: Eingriffe des Ministers "in sensible Bereiche der Hoheitssphäre des Unternehmens" könne sie nicht hinnehmen.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, versicherte der Energieversorger in dem Schlichtungsgespräch, "dass eine Fehler verzeihende Grundeinstellung unverändert wesentlicher Bestandteil der EnBW-Sicherheitsphilosophie und Unternehmenskultur sei". Der EnBW- Vorstandsvorsitzende Utz Claassen kündigte an, er wolle die neue Verständigung "baldmöglichst" in einem persönlichen Gespräch mit Pfister untermauern.