EnBW: Schmid weist Forderung nach Kapitalerhöhung zurück

Zuerst müsse die EnBW ihre Hausaufgaben machen und angesichts der Energiewende überlegen, wo sie investieren will und wo sie ihr Kapital herauszieht. "Jetzt soll doch jeder mal seinen Job machen", sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister. Diese Schrittfolge sei mit dem anderen großen Anteilseigner, dem kommunalen Zweckverband OEW abgesprochen. Land und OEW halten jeweils 46,5 Prozent der Anteile. Ein Sparprogramm mit großem Personalabbau hält Schmid noch nicht für ausgemacht.

Über die Zukunft von Villis, dessen Vertrag als EnBW-Chef Ende 2012 ausläuft, wollte sich Schmid nicht konkret äußern, kritisierte jedoch seine Einstellung. "Es war ein Fehler, dass die EnBW gemeinsam mit der CDU/FDP-Landesregierung einseitig auf die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gesetzt hat." Es sei schon vor der nuklearen Katastrophe im japanischen Fukushima absehbar gewesen, dass die Atomkraft keine sichere Bank ist. Er verwies darauf, dass mehrere Länder bereits Klagen gegen längere Laufzeiten angekündigt hatten.

Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) hat bis vor kurzem drei Viertel seines Gewinns mit den vier Atomkraftwerken in Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) und Philippsburg (Kreis Karlsruhe) gemacht. Seit dem staatlich verordneten, schrittweisen Ausstieg ist der Konzern tief in die roten Zahlen gerutscht, weil er die zwei älteren Meiler abschalten musste.

Schmid versicherte, das Land wolle längerfristig Anteilseigner bleiben. "Wir wollen mit der EnBW in den nächsten Jahren kein Geld verdienen." Für die Landesregierung sei nur wichtig, dass man den von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eingefädelten Kauf der Aktien auf Pump refinanzieren könne. "Mehr als die Mindestausschüttung werden wir nicht verlangen", kündigte der SPD-Politiker an. Er sei sich bewusst, dass dies angesichts der roten Zahlen in diesem Jahr eine Herausforderung für die EnBW werde. Das Land braucht ungefähr 100 Millionen Euro pro Jahr, um die Zinsen zu bezahlen.