EnBW legt in Brüssel Beschwerde gegen Emissionsgesetz ein

dpa | 25.06.2004

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Karlsruhe (dpa) - Der drittgrösste deutsche Energiekonzern EnBW hat bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen den vom Bundestag beschlossenen Emissionshandel eingereicht. Das Zuteilungsgesetz bevorzuge nationale Wettbewerber der EnBW und verstosse gegen europäische Vorschriften, erklärte das Karlsruher Unternehmen am Donnerstag. Die EU-Kommission solle das Gesetz daher ablehnen und ein förmliches Beihilfeverfahren gegen Deutschland einsetzen.

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Das am 28. Mai verabschiedete Gesetz geht auf eine Vereinbarung der EU-Länder zurück, wonach von 2005 an europaweit ein Handel mit Verschmutzungsrechten eingeführt wird. Dadurch soll der Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase gesenkt werden. Die EnBW mit ihrem hohen Kernenergieanteil sieht sich vor allem im Vergleich zum RWE- Konzern benachteiligt, der viele Stein- und Braunkohlekraftwerke betreibt. Bis zum Jahre 2020 ergebe sich ein Wettbewerbsnachteil von etwa einer Milliarde Euro, sagte der EnBW-Vorstandsvorsitzende Utz Claassen.

Nach den Übertragungsregelungen können die Verschmutzungsrechte einer alten Anlage vier Jahre lang auf eine Ersatzanlage übertragen werden, die dann in der Regel weniger Emissionen aufweist. Beim Bau eines neuen Gas- oder Dampfkraftwerks als Ersatz für einen Atommeiler erhalte der Betreiber viel weniger handelbare Zertifikate als ein Unternehmen, das ein altes Kohlekraftwerk austausche, kritisierte Claassen: "Folge des deutschen Zuteilungsgesetzes wird sein, dass der grösste Kohlendioxid-Verschmutzer zum grossen Profiteur werden kann. Das ist absurd und kann aus ökologischen wie auch ökonomischen Gründen nicht gewünscht sein."

Bereits Anfang Juni hatte Claassen angekündigt, notfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, sollte die Beschwerde in Brüssel keinen Erfolg haben. Das Bundesumweltministerium hatte die Kritik aus Karlsruhe zurückgewiesen: Eine Wettbewerbsverzerrung sei nicht zu erkennen. "Wir gehen davon aus, das der Handel wie vorgesehen zum 1. Januar 2005 starten kann", hatte eine Sprecherin von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erklärt.