EnBW droht Minister mit Klage - Gespräche mit Atommanagern beendet

dpa | 08.11.2004

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Karlsruhe (dpa/lsw) - Der Streit zwischen der Energie Baden- Württemberg AG (EnBW) und Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) um die Sicherheit von Atomkraftwerken eskaliert. In einem am Freitag veröffentlichten Brief fordert der Karlsruher Energieversorger den Minister auf, in Zukunft "unwahre Behauptungen über die EnBW und ihren Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Utz Claassen" zu unterlassen. Für den Wiederholungsfall droht das Unternehmen mit einer Unterlassungsklage und gegebenenfalls Schadensersatzansprüchen.

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Eingriffe des Ministers oder seines Hauses "in sensible Bereiche der Hoheitssphäre des Unternehmens" könne die EnBW nicht länger hinnehmen. Dies könne die Mitarbeiter verunsichern und zudem dem von der EnBW angestrebten höchst möglichen Sicherheitsniveau in den Kernkraftwerken abträglich sein.

Die EnBW bezieht sich auf Äusserungen Pfisters in der "Heilbronner Stimme" sowie der "Südwest Presse" vom Donnerstag. Darin habe dieser behauptet, dass Claassen "nicht die Wahrheit" sage. Dies könne das Unternehmen nicht hinnehmen. Umweltbundesminister Jürgen Trittin (Grüne) heisse die EnBW-Politik der "Null-Toleranz" ohne Einschränkung gut. Dies belege ein Schreiben von Trittin vom 27. September.

Darin heisse es wörtlich: "Die EnBW hat sich in einer Pressemitteilung ausdrücklich zu einer Politik der Null-Toleranz in Sicherheitsfragen bekannt. Ich begrüsse dies. Ich muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Möglichkeit der offenen Diskussion von Sicherheitsfragen innerhalb des Unternehmens wesentlicher Bestandteil eines effektiven Sicherheitsmanagements ist, wie ich es von den deutschen Atomkraftwerksbetreibern erwarte. Dies schliesst ein, dass kein Beschäftigter befürchten muss, Kritik an der Sicherheit des Anlagenbetriebs führe zu persönlichen Nachteilen."

Die von Trittin betonte "offene Diskussion" werde selbstverständlich von der EnBW mitgetragen. Es entspreche der Unternehmenskultur, dass kein Mitarbeiter befürchten müsse, wegen Kritik an der Sicherheit des Anlagenbetriebs persönliche Nachteile erleiden zu müssen. "Die EnBW ist bestürzt über die ungeheuerliche Verdrehung der Tatsachen durch Minister Pfister", heisst es weiter.

Der Sicherheitspolitik in Atomkraftwerken stand auch im Mittelpunkt der erneuten Gespräche zwischen Atommanagern und Experten von Bund und Land, die am Freitag abgeschlossen wurden. Hintergrund war der Umgang mit einem radioaktiven Zwischenfall im Atomkraftwerk Neckarwestheim (Kreis Heilbronn). Nach Angaben des Umweltministeriums gibt es auch nach den neuen Beratungen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Entlassung des früheren Kraftwerksleiters ein Streit zwischen dem Betreiber und dem ehemaligen Leiter über Sicherheitsfragen zu Grunde lag.

Neben dem entlassenen Leiter waren drei weitere EnBW-Mitarbeiter seit Donnerstag von Referatsleitern der Stuttgarter Behörde und des Bundesumweltministeriums befragt worden. Zuvor hatte sich das Bundesumweltministerium mit den bisherigen Befragungsergebnissen unzufrieden gezeigt.

Ende Juli war aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim unbemerkt geringfügig radioaktiv kontaminiertes Abwasser in den Neckar gelangt.