EnBW-Chef will Stromnetze behalten und Kohlekraftwerke bauen

dpa, Verivox | 05.03.2008

Stuttgart (dpa) - Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) will im Gegensatz zum Konkurrenten E.ON ihre Stromnetze behalten. Er sehe für einen Verkauf keinen Grund, sagte EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis am Dienstag in Stuttgart. "Wir sind überzeugt, dass das Teil unseres Geschäfts ist." Deswegen wolle man auch in den kommenden Jahren in die Instandhaltung investieren. Deutschlands größter Energiekonzern E.ON hatte den Verkauf seiner Stromnetze angekündigt, um so eine hohe Kartellbuße der EU-Wettbewerbshüter zu vermeiden.

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Villis kündigte an, es werde im März auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Energiegipfel in Berlin geben, bei dem neben den Netzen auch der Atomausstieg Thema sei. Ein Sprecher von Merkel sagte jedoch auf Anfrage, ein solches Treffen mit der Bundeskanzlerin sei nicht vorgesehen.

Bei einem Verkauf der Stromnetze müssen die Versorger nach Ansicht der Bundesregierung die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen. Die Sicherheit der Arbeitsplätze und die Investitionen im Netzbereich müssten gewährleistet sein, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Dienstag nach Angaben eines Sprechers nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Berlin. Grundsätzlich sei es aber Sache der Unternehmen, ob sie ihre Netze verkaufen wollten oder nicht. Auch Vattenfall prüft einen Verkauf seiner Hochspannungsnetze. Kroes traf sich mit Glos, um über die Hintergründe des E.ON-Vorstoßes zu sprechen. Die Bundesregierung war von dem Deal überrascht worden.

Villis und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderten erneut bis zu zehn Jahre längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Man werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die für 2009 vorgesehene Abschaltung des Meilers in Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) zu verhindern, sagte Villis. Im Jahr 2020 möchte Villis den Anteil der Kernkraft noch bei 50 Prozent halten, Kohle und Gas sollen bei 30 Prozent liegen. Die erneuerbare Energie soll dann 20 Prozent erreichen.

In der Diskussion über den Netzverkauf von E.ON sprach sich der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, gegen den Einstieg des Staates aus. "Der Ruf nach dem Staat ist nicht notwendig", sagte Kurth der "Financial Times Deutschland" (Dienstag). "Wir können die Balance zwischen den Notwendigkeiten einer sicheren Stromversorgung, den notwendigen Investitionen und dem Einsatz von privatem Kapital halten. Dafür brauchen wir keine Verstaatlichung." Die Erfahrungen im Telekommunikationsbereich zeigten, dass privates Kapital helfen könne, die Effizienz zu erhöhen.

Indes forderte der Chef der regierungseigenen Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, angesichts der E.ON-Pläne müsse die Regulierungspraxis der Bundesnetzagentur überprüft werden. Dem "Handelsblatt" (Dienstag) sagte er: "Hier besteht Klärungsbedarf." Offenbar sei durch die Regulierung der Netze inzwischen "der Anreiz nicht mehr besonders groß, sich auf diesem Gebiet wirtschaftlich zu betätigen". Kurth verwahrte sich gegen diesen Vorwurf.

Oettinger sagte, man sei durch den Atomkonsens dazu gezwungen, mehr Kohlekraftwerke zu bauen, weil erneuerbare Energien die Atomkraft nicht ersetzen könnten. "Wenn man jetzt viele neue Kohlekraftwerke baut, werden die 40 Jahre funktionieren, und dann wird es in den 40 Jahren für erneuerbare Energien keinen Raum geben." Er sehe mit Sorge, dass nicht nur die Akzeptanz für AKWs, sondern auch für neue Kohlekraftwerke sinke. Für den Standort Deutschland wäre es "enorm schädlich", wenn es nicht mehr möglich sei, große Kraftwerke zu betreiben. Oettinger betonte: "Wir brauchen auch weiterhin den Energiemix aus Kernenergie und Kohle."