Emissionshandel: Glos-Ressort will viele Industriezweige befreien
dpa
Berlin (dpa) - Das CSU-geführte Wirtschaftsministerium will ab 2013 deutlich mehr Industriezweigen als Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kostenlose Papiere für den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid zubilligen. Dazu sollen unter anderem die Branchen Chemie, Stahl, Kalk, Kali, Zement, Metall, Ziegel, Glas, Papier, Zucker und Textil gehören. Dies würde bedeuten, dass Ausnahmen für bis zu 80 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes der Industrie von rund 100 Millionen Tonnen pro Jahr gälten, verlautete am Mittwoch aus dem Wirtschaftsministerium in Berlin.
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Gabriel will die Ausnahmen für die energieintensive Wirtschaft auf wenige Bereiche wie Eisen, Stahl und Aluminium beschränken. Umstritten zwischen dem Wirtschafts- und Umweltressort ist nun, nach welchen Kriterien die Branchen ausgewählt werden sollen. Bis Ende dieser Woche werde eine Einigung mit Gabriels Haus angestrebt, hieß es im Wirtschaftsministerium. Bereits am Montag müsse Deutschland gegenüber der französischen Ratspräsidentschaft in Brüssel Farbe bekennen und seine Pläne vorstellen. Die EU-Kommission will bis Jahresende die Regeln für den Handel mit den CO2-Papieren bis 2020 unter Dach und Fach bringen.
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