Emissionshandel: EnBW baut auf Entscheidung der EU-Kommission

dpa | 05.07.2004

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Karlsruhe (dpa/lsw) - Im Streit um den vom Bundestag beschlossenen Emissionshandel setzt der Energiekonzern EnBW grosse Hoffnungen in die Entscheidung der EU-Kommission. "Wir vertrauen darauf, dass die Kommission Rechtmässigkeit höher bewertet als politische Partikularinteressen. Es ist ermutigend zu sehen, wie sorgfältig und sachbezogen die EU-Kommission mit derartigen Themen offenbar umgeht," erklärte am Montag der EnBW-Vorstandsvorsitzende Utz Claassen.

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Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission den deutschen Plan zurückweisen und der Bundesregierung bis September Zeit zur Korrektur geben will. Die Energie Baden- Württemberg AG (EnBW) hatte Ende Juni bei derKommission eine Beschwerde gegen den vom Bundestag beschlossenen Emissionshandel eingereicht. Das Zuteilungsgesetz bevorzugt nach Ansicht der EnBW nationale Wettbewerber und verstosse gegen europäische Vorschriften.

Das am 28. Mai verabschiedete Gesetz geht auf eine Vereinbarung der EU-Länder zurück, wonach von 2005 an europaweit ein Handel mit Verschmutzungsrechten eingeführt wird. Dadurch soll der Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase gesenkt werden. Die EnBW mit ihrem hohen Kernenergieanteil sieht sich vor allem im Vergleich zum RWE- Konzern benachteiligt, der viele Stein- und Braunkohlekraftwerke betreibt. Bis zum Jahre 2020 ergebe sich ein Wettbewerbsnachteil von etwa einer Milliarde Euro, sagte der EnBW-Vorstandsvorsitzende Utz Claassen.

Nach den Übertragungsregelungen können die Verschmutzungsrechte einer alten Anlage vier Jahre lang auf eine Ersatzanlage übertragen werden, die dann in der Regel weniger Emissionen aufweist. Beim Bau eines neuen Gas- oder Dampfkraftwerks als Ersatz für einen Atommeiler erhalte der Betreiber viel weniger handelbare Zertifikate als ein Unternehmen, das ein altes Kohlekraftwerk austausche, kritisiert Claassen.