Einnahmen für Energiewende fehlen: Klimafonds wird halbiert

Die "Frankfurter Rundschau" zitiert aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums. Demnach fehlen dem für die Energiewende eingerichteten Sonderfonds Einnahmen. 2011 habe der "Energie- und Klimafonds" insgesamt nur 75 Millionen Euro eingenommen und nur 46 Millionen Euro für konkrete Projekte ausgezahlt, heißt es in dem Papier, das an diesem Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgestellt werden soll.

Damit hat der Klimafonds dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr nur einen Bruchteil der 300 Millionen Euro Ausgaben leisten können, die der Bundestag für 2011 beschlossenen hatte. Grund seien die fehlenden Abschöpfungen von den Zusatzgewinnen, die die Energiekonzerne infolge der Atomlaufzeitverlängerung gehabt hätten. Diese waren durch den beschleunigten Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe entfallen.

Zudem sei die seit Januar 2012 einzige Einnahmequelle, der CO2-Zertifikatehandel, massiv geschrumpft: Der Fonds habe mit einem Lizenzpreis von 17 Euro pro Tonne CO2 kalkuliert - derzeit liege der Preis aber nur bei rund 8,50 Euro. Deshalb sollten 2012 aus dem Fonds nur 452 Millionen Euro statt der geplanten 780 Millionen in die Energiewende fließen, zitiert das Blatt aus dem Bericht. Als Konsequenz wolle das Finanzministerium unter anderem dem Marktanreizprogramm die Gelder kürzen, mit dem das Umweltministerium private Solaranlagen und Ökoheizungen fördert.