EEG-Boykott: Textilfirma verweigert Zahlung

Der Gesamtverband textil+mode plant bundesweit Musterklagen seiner Mitglieder gegen die gesetzliche Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Umlage sei verfassungswidrig und gerade für die mittelständisch geprägte deutsche Textilbranche ein Wettbewerbsnachteil, sagte der Verbandsexperte für Energie und Recht, Christoph Schäfer, am Dienstag in Chemnitz.

Regensburger Gutachten als Grundlage

Der Verband stützt sich auf ein Gutachten des Regensburger Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen. Demnach ist die EEG-Umlage eine unzulässige Sonderabgabe ähnlich dem einstigen Kohlepfennig. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verpflichtung der Stromkunden, mit dem Strompreis eine Subvention auf die deutsche Steinkohleförderung zu zahlen, 1994 für verfassungswidrig erklärt.

Schäfer sagte, Ziel sei es, das EEG in Karlsruhe überprüfen zu lassen. "Dafür müssen einzelne Unternehmen den Weg durch die Instanzen gehen." Insgesamt hätten 99 Prozent der Industriebetriebe die volle Umlage zu zahlen. Eine Härtefallregelung gebe es nur für besonders energieintensive Unternehmen. Dies betreffe in der Textilbranche bundesweit lediglich 13 von mehr als 1.000 Betrieben.

Auch Textilindustrie will die Energiewende

Schäfer sagte: "Alle wollen die Energiewende, auch die Textilindustrie." Er verwies zugleich aber auf die hohen Kosten und die Belastungen. Die EEG-Umlage von gegenwärtig 3,6 Cent pro Kilowattstunde werde mit jeder Solaranlage, jedem Windrad weiter steigen. Hinzu komme der Netzausbau.

"Die Stromkosten sind für die Industrie ein Problem im internationalen Wettbewerb", sagte Schäfer. Die Konkurrenz der Textilunternehmen sitze auch in Frankreich. Dort müsse für Strom nicht viel mehr bezahlt werden, als in Deutschland allein die EEG-Umlage ausmache.

Vowalon ist Vorreiter im Osten

Den Angaben zufolge setzt mit Vowalon Treuen das erste ostdeutsche Textilunternehmen die Zahlung der EEG-Pflichtabgabe ab Mai aus. Damit solle ein Zeichen gegen eine unzumutbare Belastung mittelständischer Unternehmen gesetzt werden, sagte Geschäftsführer Gregor Götz. Allein der Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung des Unternehmens betrage zehn Prozent.

Im Vorjahr musste die Firma nach eigenen Angaben 180.000 Euro EEG-Umlage abführen. Jeder Arbeitsplatz war durchschnittlich mit 1.000 Euro belastet. "Dieses Geld fehlt uns für Investitionen", sagte Götz. Er beklagte zugleich eine Planungsunsicherheit, da die EEG-Umlage für das Folgejahr immer erst im Oktober staatlich festgelegt werde.