eco legt 5-Punkte-Programm für Internettelefonie vor

1. VoIP ist ein Internetdatendienst wie andere Internetdienste, zum Beispiel E-Mail oder World Wide Web. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Regulierungsmassnahmen für VoIP sollen in ihrem Umfang nicht über diejenigen für andere gängige Internetdienste hinausgehen, wenngleich sich im Detail Unterschiede ergeben. Die Regulierungsmassnahmen aus der althergebrachten Telefonwelt gehen von völlig anderen technischen sowie wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen aus. Diese Regeln sind daher keineswegs - auch nicht in geänderter Form - auf den Internetdatendienst VoIP übertragbar.
   
   
2. Einzelne wichtige technische Fragestellungen dürfen nicht zur generellen Anwendung der alten Regulierungsvorschriften führen. Zu diesen Fragenkomplexen gehören der Übergang zwischen dem herkömmlichen Telefonnetz und der Internettelefonie, die Nutzung bestehender und die Einführung neuer Rufnummern für das Telefonieren im Internet sowie die Einrichtung eines Internet-Notrufes bei mobilen VoIP-Diensten, also der Internettelefonie über ein Smartphone oder einen PDA mit Internetanschluss. Der Regulierer darf diese Fragen - insbesondere die Zusammenschaltung mit dem "plain old telephone system" (POTS) - nicht zu Lasten einer offenen Wettbewerbssituation im VoIP-Markt beantworten.
   
   
3. Die Internettelefonie setzt einen Breitbandzugang voraus und hierfür ist in Deutschland keine Alternative zu DSL zu sehen. Da der DSL-Markt zu 95 Prozent von der Deutschen Telekom beherrscht wird, muss die bisherige Zwangskopplung von DSL und POTS-Telefonanschluss schnellstmöglich beendet werden. Die Verfügbarkeit eines breitbandigen Internetzugangs ohne schmalbandigen Telefonanschluss (Entbündelung) stellt eine elementare Voraussetzung dar, um im VoIP- Markt ein "Wettbewerbsverhältnis" von 95 Prozent Ex-Monopolist und 5 Prozent sonstige Anbieter zu vermeiden, wie es bei DSL bedauerlicherweise schon eingetreten ist.
   
   
4. Die Regulierung muss zum Ziel haben, das VoIP-Geschäft nicht nur bei einigen wenigen Grosskonzernen zu belassen, sondern breit im Mittelstand aufzustellen. Bisher konnte der Telefonverkehr überwiegend nur von Grossunternehmen, vor allem den Netzbetreibern, geleistet werden. Auch der Mobilfunk ist durch das Lizenzmodell einigen wenigen grossen Carriern vorbehalten. Bei VoIP besteht jetzt die historische Chance, den Mittelstand am wachsenden Geschäft mit der Internettelefonie zu beteiligen. Diese Chance sollte Deutschland nutzen. Deshalb darf der Regulierer keine Hürden aufbauen, die für mittelständische Firmen schwer zu überspringen sind.
   
   
5. Die nationale VoIP-Regulierung soll konform mit den entsprechenden EU-Vorschriften vorgenommen werden, um eine Sonderrolle Deutschlands bei einem globalen Datendienst von vornherein zu vermeiden. Der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) wird nahe gelegt, den von Grossbritannien favorisierten liberalen VoIP-Ansatz in der Europäischen Union zu vertreten.
   
   

Harald A. Summa, Geschäftsführer des Verbandes der