Draghi: Einlagensicherung für Euroraum harmonisieren

Die Bankenunion brauche alle drei Pfeiler: Gemeinsame Bankenaufsicht, gemeinsame Abwicklung von Kriseninstituten und gemeinsame Sicherung von Einlagen. "Damit Bankeinlagen wirklich überall im Euroraum sicher sind, muss sichergestellt werden, dass die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns einer Bank unabhängig ist von ihrem Sitz", sagte Draghi.

Deutsche Banken gegen europäische Pläne

Die EU-Kommission will bis Jahresende einen Vorschlag für ein europäisches System zur Absicherung von Bankguthaben vorlegen. Die Bundesregierung sieht das Vorhaben kritisch, Sparkassen und Volksbanken laufen Sturm gegen die Pläne. Die Befürchtung ist, dass über viele Jahre gefüllte deutsche Sicherungstöpfe im Krisenfall in anderen Euroländern angezapft werden, wo es bisher kaum solche Reserven gibt.

Ab 2016 gemeinsame Wege

Seit einem Jahr gibt es eine zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone unter EZB-Führung ("Single Supervisory Mechanism"/SSM). Von 2016 an greifen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken ("Single Resolution Mechanism"/SRM). Einen Zeitplan für die umstrittene gemeinsame Einlagensicherung gibt es bislang nicht.

Die Etablierung des SSM stelle nicht das Ende notwendiger struktureller Reformen dar, "aber es war ein entscheidender Schritt und in vielerlei Hinsicht war es der Schlüssel, um voranzuschreiten", sagte Draghi. "Es kann nur eine gemeinsame Währung geben, wenn es ein gemeinsames Bankensystem gibt." Draghi bekräftigte, die neue Bankenaufsicht sei auch offen für Nicht-Euroländer.

EZB-Aufsicht prüft seit 2014

Die EZB-Aufsicht hatte ihre Arbeit offiziell am 4. November 2014 aufgenommen. Zuvor waren die Bilanzen der größten Banken Europas durchleuchtet und die Institute in einem Stresstest auf ihre Krisenfestigkeit überprüft worden. Die EZB-Aufsicht überwacht nach jüngsten Angaben die 122 führenden Banken in den 19 Eurostaaten direkt. Darunter sind 21 Bankengruppen in Deutschland.

Zusammenrücken braucht noch Zeit

SSM-Chefin Danièle Nouy sprach von großen Fortschritten im Bemühen um einheitliche Regulierung. Allerdings sei die Harmonisierung der Aufsicht noch nicht abgeschlossen: "Die Entwicklung einer einheitlichen Aufsichtskultur braucht noch Zeit." Im kommenden Jahr wollen sich die Aufseher verstärkt die Geschäftsmodelle der Banken anschauen. Die Institute stehen wegen Minizinsen und verschärfter Kapitalanforderungen der Regulatoren immens unter Druck.