Dilemma Stromnetzausbau: "Ausbau ja, aber nicht bei uns"

Derzeit gibt es vor allem beim Bau einer Trasse vom nordhessischen Mecklar ins niedersächsische Wahle immense Proteste. Bislang sind im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens allein in Hessen etwa 8.000 Einwendungen eingegangen - in Niedersachsen sind es nach Ministeriumsangaben gar 14.000.

Nach den Vorstellungen der Planer soll die 190 Kilometer lange Höchstspannungsleitung ab 2015 Strom aus Windkraft von der Küste in den Süden bringen. Die genaue Route steht noch nicht fest. Bürgerinitiativen fordern in jedem Fall eine unterirdische Leitung.

Freileitungen sind günstiger als Erdkabel

Aus Kostengründen setzt Netzbetreiber Tennet auf Freileitungen. Erdkabel sind je nach geografischen Gegebenheiten drei bis sechsmal teuerer als Freileitungen. Durch Gleichstromübertragung gibt es aber weniger Übertragungsverluste. Experten zufolge kann das nach 15 bis 20 Jahren die Mehrkosten weitgehend ausgleichen.

Länder wie Brandenburg befürworten die Verlegung unter die Erde: Sie könnte die Akzeptanz für den Bau neuer Stromleitungen erhöhen. Das Land setzt sich für eine bundeseinheitliche Regelung ein.

Widerstand in NRW und Thüringen

Auch in Nordrhein-Westfalen regt sich Widerstand. Beim 130 Kilometer langen Leitungsbau vom niedersächsischen Diele nach Wesel in NRW soll eine vorhandene Trasse zu einer 380-kV-Leitung aufgerüstet werden. Dafür müssten die Masten von derzeit 34 bis 40 Meter auf 65 Meter wachsen. Bürger fordern Erdkabel, da sie ein erhöhtes Krebsrisiko durch Elektrosmog fürchten. Alternativ sollen Freileitungen entlang der Autobahn verlaufen. Der Netzbetreiber Amprion lehnt die Vorschläge mit Verweis auf eine Kostenexplosion und landesplanerische Grundsätze ab.

In Thüringen sorgt eine 155 Kilometer lange Starkstromtrasse für Ärger, die Windstrom aus dem Norden weiterleiten soll. Während Teilabschnitte fertig sind, gibt es im Thüringer Wald seit Jahren heftigen Widerstand. Gegner befürchten Umweltzerstörung in dem Naturpark und Schaden für den Tourismus. Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sieht keine Alternative. Kritiker halten dagegen, dass bestehende Netze für weitere Kapazitäten optimiert werden könnten.

Genehmigungsverfahren soll beschleunigt werden

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will mit einer Bundesnetzplanung klären, wie groß der Netzbedarf ist und die Länder-Zuständigkeit bei Genehmigungsverfahren durch ein bundesweit einheitliches Verfahren ersetzen, um den Netzausbau zu beschleunigen.

Hessen begrüßt zwar - wie Bayern, NRW und Thüringen - den Plan. Aber: "Die Genehmigungsverfahren müssen Ländersache bleiben", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium in Wiesbaden. Ressortchef Dieter Posch (FDP) macht sich zudem für einfachere Rahmenbedingungen stark und will dafür notfalls das Naturschutzrecht einschränken.

Niedersachsen lehnt einen Bundesnetzplan ganz ab. Er würde stark in die Planungsrechte der Länder eingreifen und das Konfliktpotenzial erhöhen, heißt es aus dem Umweltministerium in Hannover. "Es ist mit einer massiven Verschärfung von Auseinandersetzungen zu rechnen, wenn das Konfliktminderungspotenzial der Länder derart ausgeschaltet würde." Ähnlich sehen dies etwa Sachsen und Bayern.

Zustimmung zu dem Plan gibt es derweil aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Künftig werde mehr Strom aus Windkraft erzeugt, als im Norden verbraucht werden könne, so ein Sprecher der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Bundesweit zuverlässige Netze seien darum eine Voraussetzung für den Verkauf des überschüssigen Stroms in den Süden Deutschlands.

Leitungsausbau "im Interesse des Gemeinwohls"?

Nach Brüderles Plänen müssten Gemeinden den Leitungsausbau notfalls "im Interesse des Gemeinwohls" hinnehmen. Dafür könnten sie aber einen Finanzausgleich erhalten. Niedersachsen, Thüringen, Brandenburg und NRW befürworten den Vorschlag - wenn er die Akzeptanz erhöht und den Netzausbaus beschleunigt. Bayern lehnt grundsätzliche Zahlungen ab, befürwortet aber einen "Ausgleichsmechanismus" für deutliche Beeinträchtigungen von Gemeinden.