Die wichtigsten Themen für die Bundesnetzagentur

Netzausbau

Das Ziel ist ehrgeizig. Die Bundesnetzagentur will die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Energiewende in Deutschland ohne Black-Outs abläuft. Der scheidende Präsident der Behörde, Matthias Kurth, drückt dabei aufs Tempo. Seiner Behörde soll es gelingen, dass die Zeitspanne zwischen erster Planung und Baubeginn von bisher zehn auf drei Jahre gesenkt wird. Anfang Dezember wurde der Szenariorahmen genehmigt.

Jetzt wird ein Netzentwicklungsplan ausgearbeitet, der bis zum 3. Juni 2012 vorliegen muss. Experten rechnen damit, dass 4000 Kilometer neue Hochspannungsleitungen gelegt werden müssen. Kurth geht für das Übertragungsnetz von Gesamtkosten von bis zu 40 Milliarden Euro aus - ein Betrag allerdings, der nach seiner Einschätzung auf zehn Jahre gestreckt werden kann und die Haushalte nur geringfügig belastet.

Anbieterwechsel

Neue Regeln, über deren Einhaltung die Bonner Behörde wachen wird, werden beim Wechsel der Strom- und Gasanbieter zum 1. April 2012 in Kraft treten. Ein Wechsel darf dann nur noch drei Wochen dauern. Der neue Lieferant meldet den Wechsel beim Netzbetreiber an, dieser hat dann alle Möglichkeiten, den Wechsel zügig abzuwickeln.

Warteschleifen

Änderungen wird es auch im Bereich der Telekommunikation geben. Für die Zeit in Warteschleifen darf künftig keine Gebühr mehr erhoben werden. Bei Verstößen gegen diese neue Regelungen im Telekommunikationsgesetz wird die Bundesnetzagentur aktiv.

Rufnummer-Mitnahme

Ohne ärgerliche Dauerunterbrechungen soll künftig auch die Mitnahme der Telefonnummer zu einem anderen Anbieter klappen. Für Anfang 2012 wird eine neue Regelung erwartet, die vorsieht, dass die Unterbrechung nicht länger als einen Tag dauern darf. Klappt das nicht, bleibt der Telefonkunde beim alten Anbieter, zahlt aber nur noch die Hälfte der Gebühren bis zur endgültigen Umschaltung. Geplant ist auch, dass die Netzagentur in solchen Fällen Bußgelder von bis zu 100 000 Euro verhängen kann.

Chef-Wechsel

Die größte Veränderung im neuen Jahr ist der Wechsel an der Spitze der Behörde. Nach zehn Jahren im Amt wird Kurth am 1. März vom Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jochen Homann, abgelöst. Vizepräsident Johannes Kindlers Amtszeit endet Ende Januar. Sein Nachfolger wird Peter Franke, derzeit Leitender Ministerialrat im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium.