Die Debatte um den Solidarpakt hält an

Die Bundesregierung, Vertreter von Kommunen und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer plädierten am Mittwoch dafür, die Umverteilung von West nach Ost wie vorgesehen bis 2019 fortzusetzen. Vier Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet hatten die Debatte über ein vorzeitiges Ende des Paktes angestoßen. Dortmunds Rathauschef Ullrich Sierau (SPD) nannte ihn ein "perverses System" und klagte, die armen Städte des Ruhrgebietes müssten sich hoch verschulden, um ihren Anteil zu zahlen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner, sagte, die Kritik aus Nordrhein-Westfalen überschreite die Grenzen der Sachlichkeit. "Das System ist nicht pervers, sondern es vollzieht einen wissenschaftlich begründeten Förderbedarf auf der Basis eines Gesetzes", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

CSU-Chef Seehofer versicherte: "Wir stehen zum Solidarpakt mit den neuen Ländern." Allerdings müsse der Länderfinanzausgleich gerechter gestaltet werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wollten als Zahlerländer bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz das Thema auf die Tagesordnung setzen. Gelinge keine Reform, "werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen", kündigte Seehofer an.

Städten im Osten geht es auch nicht gut

Auch der Städte- und Gemeindebund steht zum Solidarpakt für den Osten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warnte vor einer Neiddebatte. Denn so gut gehe es den Städten im Osten nicht, sagte Landsberg im Deutschlandradio Kultur. Er verwies auf die geringere Finanzkraft der Städte in den neuen Ländern, die im Schnitt bei 70 Prozent der Städte aus den alten Ländern liegt.

Ein Ende des Solidarpakts vor 2019 entlaste die hoch verschuldeten Ruhrgebietsstädte weniger, als es geringere Ausgaben im Sozialbereich könnten, sagte Landsberg. Gelsenkirchen etwa habe einen 845-Millionen-Haushalt, steuere aber lediglich zehn Millionen Euro pro Jahr zum Solidarpakt bei.

Die ostdeutschen Kommunen haben nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" im vergangenen Jahr ein Plus von 200 Millionen Euro erwirtschaftet. Zugleich verzeichneten die westdeutschen Städte und Gemeinden ein Minus von 2,65 Milliarden Euro, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Angaben der Kommunalen Spitzenverbände.

Gemessen am Bevölkerungsanteil seien in den Kommunen der neuen Länder sieben Prozent mehr in die Infrastruktur investiert worden als in den Städten und Gemeinden der alten Länder. Das Maß, in dem ostdeutsche Kommunen Ausgaben durch Einnahmen decken können, liege aber bloß bei 57 Prozent des Westniveaus.