Deutscher Bundestag: Abgeordnete verdienen Millionen nebenher

Die Organisation beruft sich in ihren Berechnungen auf die Selbstauskünfte der Politiker. Allerdings müssen die Abgeordneten die Höhe ihrer Nebeneinnahmen jeden Monat nicht auf den Euro genau, sondern nur in bestimmten Stufen angeben. Die unterste umfasst etwa den Bereich von 1000 bis 3500 Euro, die zehnte und höchste Stufe Einnahmen ab 250.000 Euro - ohne Obergrenze.

Den Berechnungen von abgeordnetenwatch.de zufolge sind die Einnahmen von 11,6 Millionen Euro seit Beginn dieser Legislaturperiode vor rund zweieinhalb Jahren somit nur die untere Grenze. Tatsächlich könnten die Abgeordneten demnach bis zu 21,4 Millionen Euro zusätzlich verdient haben.

"Dass mehrere Millionen Euro im Dunkeln bleiben, ist nicht hinnehmbar", erklärte der Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack. "Die Abgeordneten müssen endlich sämtliche Nebeneinkünfte offenlegen, und zwar vom ersten Euro bis zum letzten Cent." Die Organisation kritisiert auch, dass Einkünfte von weniger als 1000 Euro monatlich oder weniger als 10.000 Euro jährlich gar nicht angegeben werden müssen. Das gelte unter bestimmten Umständen auch für Rechtsanwaltshonorare sowie für Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen.

Abgeordnetenwatch.de hat deswegen eine Petition mit dem Titel "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" gestartet. Darin werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, ein "striktes Transparenzgesetz" zu beschließen, das die Offenlegung aller Nebeneinkünfte "vom ersten Euro bis zum letzten Cent sowie die namentliche Nennung aller Geldgeber" zur Pflicht macht.

Unterstützung für mehr Transparenz bis auf "Euro und Cent" kommt von der Grünen-Fraktion. "Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, zu erfahren, welchen Nebentätigkeiten Abgeordnete nachgehen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. "Nur so ist nachvollziehbar, ob Abgeordnete den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit tatsächlich auf ihr Mandat legen."

Den Angaben von Abgeordnetenwatch zufolge erklärten 156 der 631 Abgeordneten, seit Beginn der Legislaturperiode außer ihrem Abgeordnetengehalt weitere Einkünfte aus Nebeneinnahmen bezogen zu haben. Die ersten elf Plätze bei den Höchstverdienern belegen demnach Politiker von CDU und CSU.  Bestverdiener ist der CSU-Abgeordnete und Landwirt Philipp Graf Lerchenfeld mit Mindesteinkünften in Höhe von knapp 1,15 Millionen Euro. Im Gespräch mit "Spiegel Online" gab Lerchenfeld jedoch an, dass sein tatsächlicher Gewinn "wesentlich geringer" sei, da er unter anderem Ausgaben für Düngemittel, Saatgut und Personal habe.

Erst auf dem zwölften Platz liegt mit Peer Steinbrück der erste SPD-Vertreter mit Mindesteinkünften von 189.000 Euro. Als SPD-Kanzlerkandidat war Steinbrück wegen seiner vielen Nebeneinkünfte erheblich unter Druck geraten. Er hatte hunderttausende Euro an Rednerhonoraren kassiert, ehe seine Partei ihn zum Kanzlerkandidaten machte.