Debatte um Kohle-Subventionen - RAG-Chef warnt vor Entlassungen

dpa | 17.06.2005

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Düsseldorf (dpa) - Die von der neuen schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geplanten Kürzungen der Kohlesubventionen haben eine Debatte über die Folgen für den Arbeitsmarkt ausgelöst. Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden des RAG-Konzerns, Werner Müller, können betriebsbedingte Kündigungen nur durch Ersatzzahlungen des Bundes vermieden werden. Wenn Berlin nicht für das Land einspringe, "dann müssten wir entlassen", sagte er der "Westfälischen Rundschau" (Freitag).

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Der künftige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bekräftigte dagegen seine Ansicht, dass der Abbau der Kohlesubventionen keine Entlassungen zur Folge haben müsse. "Das geht ohne betriebsbedingte Kündigungen", sagte er am Freitag im WDR. Die neue Landesregierung will die Subventionen aus dem Landeshaushalt bis zum Jahr 2010 um insgesamt 750 Millionen Euro reduzieren. Danach sollen sie ganz eingestellt werden. Nach Ansicht von Müller ist ein endgültiger Ausstieg aus der Kohle "in den nächsten 15 bis 20 Jahren gar nicht möglich", wenn es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll.

Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) will gegen die Kohlepläne von Schwarz-Gelb mobil machen. Sie kündigte für den kommenden Mittwoch eine Flugblattaktion vor den Zechentoren und in den Zentren der betroffenen Ruhrgebietsstädte an. Demonstrationen seien zunächst nicht geplant, sagte ein Sprecher in Hannover. "Wenn es nicht anders geht, werden wir auch auf die Strasse gehen", hiess es.

Umstritten zwischen der neuen Landesregierung und dem RAG-Chef sind die bis 2008 bereits zugesagten Subventionen. Müller will darüber nicht noch einmal verhandeln. Dieses Geld brauche der Bergbau, um Entlassungen zu vermeiden. "Das ist auf Kante genäht", sagte er. Rüttgers hatte RAG und Gewerkschaft am Donnerstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags aufgefordert, sich auf die neue Lage einzustellen. Es könne "bis zum Jahr 2008 nicht einfach weiter gemacht werden wie bisher".